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17.05.2023

Ärztetag Reinhardt will mehr Einfluss auf Gesetze

Berlin (pag) – Die geplante Krankenhausreform ist auch auf dem 127. Deutschen Ärztetag in Essen „talk of the town“. Der amtierende Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, fordert in seiner Eröffnungsrede eine Mitwirkung der ärztlichen Selbstverwaltung. „Wir sind keine Lobbyorganisationen.“

Damit spielt er auf eine Aussage von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) an. Dieser verzichtete bei der Zusammensetzung der Krankenhaus-Regierungskommission auf Funktionäre, bezeichnete sie als Lobbyisten. In Essen spürt man: Das nimmt ihm die Ärzteschaft übel. Reinhardt betont, dass bei der Krankenhausreform auch die Auswirkungen auf den vertragsärztlichen Bereich berücksichtigt werden müssten – unter Einbindung der Akteure. „Das Letzte, was wir brauchen, ist ein Verdrängungswettbewerb zwischen den Sektoren.“

Lauterbach verspricht in seiner Rede, dass die Verbände noch Gelegenheit bekämen, an Gesetzesprojekten wie der Krankenhausreform mitzuwirken. „Aber lassen Sie uns erstmal ein gutes Werkstück vorlegen.“ Er lädt die Ärzte zur Mitarbeit ein, wirbt um Vertrauen. „Schauen Sie nach vorne und seien Sie nicht eingeschnappt.“

Reinhardt nimmt diese Einladung stante pede an. Der BÄK-Präsident will auch bei anderen Gesetzen aktiv mitspielen. In Essen hat er nicht nur kritische Worte für den Minister übrig, sondern bescheinigt ihm visionären Geist und zitiert Altkanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. In diesem Sinne heiße ich Sie herzlich willkommen auf dem Deutschen Ärztetag!“

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