Positionierung Rote und grüne Steckenpferde in der Gesundheitspolitik
Berlin (pag) – Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne widmen sich in aktuellen Positionspapieren der Gesundheits- und Pflegepolitik. Bei den Sozialdemokraten ist dabei ein ganzes „Leitbild“ herausgekommen.
Die SPD hält an einer (Pflege-)Bürgerversicherung fest. „Auch die Verbreiterung der Einkommensbasis“ wollen sie angehen, heißt es im „Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik“. Bedarfsnotwendige Leistungen will die Kanzlerfraktion nicht gestrichen wissen. Versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für eine „Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung stark. In Notaufnahmen dürften keine Gebühren für Patienten anfallen.
In Sachen Arzneimittel müsse „eine gute Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit“ gewährleistet sein. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen sind notwendig, um nicht nur die Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln wieder zurück nach Europa zu verlagern, sondern auch gezielt neue Innovationen zu fördern.“ Für die Gesundheitsberufe schwebt der Fraktion „eine neue Verteilung der Aufgaben und Verantwortungen“ vor. Auch neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse will die SPD etablieren.
Die Community Health Nurse erwähnen auch die Grünen im Unterpunkt „Verlässliche Gesundheitsversorgung in der Fläche“ ihres Papers „Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen“. Kernanliegen der Fraktion sind die Primärversorgungszentren, in denen Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen, Pflegekräfte und Therapeuten unter einem Dach zusammenarbeiten. Für den Patienten bedeute das kurze Wege. „Und junge Allgemeinmediziner*innen und Fachärzt*innen müssen in dünner besiedelten Regionen nicht mehr als Einzelkämpfer*innen das gesamte wirtschaftliche Risiko schultern“, schreibt die Fraktion. Die Primärversorgungszentren sind Bestandteil des geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.