GesundheitsausschussRuf nach Public-Health-Plan
Berlin (pag) – Der „Health in all policies”-Ansatz fehlt. Die Aufgabenverteilung ist nicht sinnvoll. Ein wissenschaftlicher Beirat muss eingeführt werden. Der Gesundheitsausschuss befasst sich in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit dem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit. Dessen Kern ist die Gründung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) als Nachfolger der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Der Einzelsachverständige Prof. Raimund Geene kritisiert, dass dem BIPAM nach jetzigen Plänen ein wissenschaftlicher unabhängiger Beirat fehle. Dieses Gremium solle über „Ausschreibung, Vergabe, Umsetzung und Ergebnisse einer kontinuierlichen formativen und summativen wissenschaftlichen Evaluation“ beraten, schreibt Geene in seiner schriftlichen Stellungnahme.
Kritisiert wird außerdem die Aufgabenaufteilung zwischen BIPAM und Robert Koch-Institut (RKI). Letzteres werde geschwächt. Dr. Elisabeth Fix (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege): „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Gesundheitsberichterstattung herausgenommen wird, ebenso wie das Monitoring und Reporting. Diese Aufgaben sollten ganz klar beim RKI verbleiben.“ Sie schlägt vor, dass in dieser Behörde Ursachenforschung und Sozialepidemiologie stattfinden, während sich das BIPAM um Anwendungsforschung, Interventionsforschung, Gesundheitskommunikation und -aufklärung kümmert.
Vermisst wird außerdem ein sektoren- und ressortübergreifender Health in all policies”-Ansatz. Die Einzelsachverständige Prof. Petra Thürmann (Universität Witten/Herdecke) schwebt ein Public-Health-Plan vor, wie ihn auch andere Länder haben, ebenso definierte Gesundheitsziele in den Regionen.
Dass die Zusammenarbeit von Bund, Länder und Kommunen in Sachen öffentliche Gesundheit den Charakter der Freiwilligkeit hat, wird ebenfalls von vielen Sachverständigen moniert. „Wir befürchten einen Flickenteppich“, lässt Dr. Emanuel Wiggerich (Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes) wissen. Er wünscht sich mehr Standardisierung und bei der Gesundheitsberichterstattung einen besseren Datenfluss zwischen den Akteuren, der auch bei den Gesundheitsämtern ankommen soll.