Gesetzliche KrankenversicherungScholz gegen Leistungskürzungen
Berlin (pag) – „Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten.“ Mit diesen Worten stellt Bundeskanzler Olaf Scholz klar, dass keine Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung geben werde.
Der SPD-Politiker verweist auf Effizienzreserven und nennt die Krankenhausreform. Diese werde dazu führen, dass es eine hohe Zahl von Häusern für die Vor-Ort-Versorgung und von Spitzenkrankenhäusern gibt und das ganze System mit mehr finanzieller Effizienz betrieben werden kann. Scholz stellt außerdem klar, dass es wichtig sei, ein konstant hohes Erwerbsniveau zu erhalten, um die Finanzen der Sozialkassen stabil zu halten.
Wiederholt warnen Kassenvertreter in jüngster Zeit vor Beitragssatzsteigerung. Der Bund stehle sich aus der finanzpolitischen Verantwortung und gebe Gelder der Beitragszahler mit vollen Händen aus. Dieses „Laissez-Faire“ untergrabe das Vertrauen in das System und bedeute eine „Absage an nachhaltiges Wirtschaften im Gesundheitswesen“, kritisiert Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Damit fahre man die Kranken- und Pflegeversicherung „auf Dauer an die Wand“.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, bezeichnet bei der Vorstellung des AMNOG-Reports die „ungebremste Ausgabendynamik auf dem Arzneimittelmarkt“ als enorme Herausforderung für die Finanzstabilität der GKV. Durch die inkonsequenten politischen Maßnahmen gebe es einen enormen Handlungsdruck. Bereits im Juni hat er einen Stabilitätspakt für die GKV gefordert. Hintergrund ist eine von der DAK beauftragte Studie des IGES-Instituts, wonach der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung in zehn Jahren um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent steigen könnte. In der GKV drohe in diesem Zeitraum ein Beitragssprung von 16,3 auf 19,3 Prozent.
Auch der GKV-Spitzenverband hat düstere Prognosen zur finanziellen Situation der GKV und sozialen Pflegeversicherung abgegeben und „sozialpolitischen Handlungsbedarf“ konstatiert. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eine umfangreiche Pflegereform angekündigt: „Die Problem sind groß, aber sie sind lösbar.“