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11.09.2023

Haushalt Selbst Ampelvertreter üben Kritik

Berlin (pag) – Der Gesundheitsetat schrumpft gewaltig, von 24,48 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 16,22 Milliarden in 2024. Er bewegt sich damit aber wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings steht das Gesundheitswesen auch 2024 vor immensen Herausforderungen, Beispiel: Pflege. Und gerade in diesem Bereich wird gekürzt. Das hält die Opposition Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun im Bundestag vor.

Hart geht Kathrin Vogler (Die Linke) mit Lauterbach ins Gericht. „Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen“, zählt die Abgeordnete in der ersten Haushaltsberatung zum Einzelplan 15 auf. „Manchmal habe ich den Eindruck: Sie sind gar kein Gesundheitsminister, sondern ein Berufsversprecher.“ Selbst innerhalb der Ampel ist man mit den Maßnahmen in der Pflege nicht glücklich. Die Mittelkappung von einer Milliarde Euro im Pflegevorsorgefonds könne „keine sinnvolle Sparmaßnahme“ sein, kritisiert Kristine Lütke (FDP). „Dann macht es doch rückgängig“, fordert Tino Sorge (CDU). Sein Fraktionskollege Sepp Müller vermisst außerdem die „versprochenen 100 Millionen Euro für Long-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Betroffene“.

Dr. Paula Piechotta (Grüne) räumt ein: „Das ist kein schöner Haushalt.“ Und er sei noch nicht vollständig. Nicht berücksichtigt seien die zentralen Kosten für die Beschaffung der Impfstoffe. Das müsse das Kabinett noch nachholen. Ansonsten verteidigen die Ampelvertreter den Einzelplan – unter anderem damit, dass „die Corona-Ausgaben aus diesem Haushalt herauswachsen“, wie Karsten Klein (FDP) anmerkt.

Und der Minister? Der wirbt für seine Reformen, die im kommenden Haushalt aber noch keine große Rolle spielen. Ohne die Krankenhausreform etwa würden kleine Kliniken „nicht durchkommen“. Und das im Koalitionsvertrag geplante Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit könnte in den nächsten Wochen Formen annehmen. „Dieses Institut werden wir in diesem Herbst auf den Weg bringen“, kündigt Lauterbach an.

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