Direkt zu:

22.01.2019

Bundestag Selbst die Opposition begrüßt Transplantationsgesetz

Berlin (pag) – AfD und FDP hätten sich zwar mehr „Mut“ gewünscht, doch ansonsten fällt die Kritik an der geplanten Änderung des Transplantationsgesetzes milde aus. Bei der ersten Lesung im Bundestag erhält Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sogar Lob von der Opposition für den Entwurf.

Ein Fokus des geplanten Gesetzes liegt auf dem Transplantationsbeauftragten im Krankenhaus. Er soll mehr Zeit, mehr Freiräume und eine Aufwertung seiner Position bekommen – inklusive entsprechender Refinanzierung. Entnahmekrankenhäuser werden besser vergütet. Hinzu kommt ein konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst: Neurologen oder Neurochirurgen sollen den Hirntod eines Spenders definitiv feststellen, damit eine Transplantation möglich ist. Der Austausch zwischen Spenderfamilie und Empfänger soll überdies verbindlich geregelt werden – in Form anonymisierter Schreiben. Die Kosten für das Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende beziffert Spahn auf rund 30 Millionen Euro.
Bei der Neuaufstellung der Transplantationsbeauftragten fehlten allgemeingültige gesetzlich bestimmte Verfahrensregeln, kritisiert der AfD-Abgeordnete Prof. Axel Gehrke. Seine Partei hat außerdem einen Antrag gestellt, Organspendebereitschaft als Ehrenamt zu deklarieren und durch Auszeichnungen oder etwa Vergünstigungen wertzuschätzen. Die FDP fordert – ebenfalls in einem Antrag – die Zulassung sogenannter Überkreuz-Spenden, die zwei Paaren die wechselseitige Transplantation im Falle von Organunverträglichkeiten ermöglicht. Weitere Forderungen der Liberalen: altruistische Spenden, bei der sich beispielsweise ein Bürger zu einer Transplantation in einem öffentlich bekannt gewordenen Fall bereit erklärt sowie nicht-zielgerechtete Spenden an einen Organpool.
Der Entwurf setze an den richtigen Stellen an, findet Harald Weinberg (Die Linke). Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert mehr Transparenz und staatliche Aufsichtsstrukturen sowie ein Organspenderegister. Die Private Krankenversicherung (PKV) müsse stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden. Nach der Sitzung teilt Spahn mit, dass es von Seiten der PKV Signale in diese Richtung gebe.