NotfallreformSelbst Union erkennt „viele gute Punkte“
Berlin (pag) – Ampelvertreter regen Nachbesserungen an, die Union signalisiert ihre Kooperationsbereitschaft. Schenkt man den Worten der Bundestagsabgeordneten bei der ersten Lesung zur Notfallreform Glauben, zeichnet sich ein Konsens ab. So zeigt sich CSUler Erich Irlstorfer am Ende der Sitzung sicher: „Wir werden das Ganze gemeinsam lösen.“
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) umreißt im Plenarsaal die Inhalte der geplanten Reform der Notfallversorgung. Durch die Verknüpfung der 116117 mit der 112 etwa „werden die Mittel viel effizienter eingesetzt“. Die Integrierten Notfallzentren (INZ) bezeichnet er als Kernstück, in denen die Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Notfallaufnahmen zusammengeführt werden. Diese Reform „muss mit einer Reform des Rettungsdienstes kombiniert werden“, betont der Minister außerdem. So sieht es auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen: „Deshalb ist es richtig, dass wir den Rettungsdienst als eine von drei Säulen – neben der ambulanten Notfallversorgung und der Versorgung in den Notaufnahmen – auch als Teil des Sozialgesetzbuchs V vernünftig und differenziert in dieser Notfallreform regeln“. Das wird wahrscheinlich über Änderungsanträge passieren.
Dahmens Pendant bei der CDU/CSU, Tino Sorge, erkennt im Gesetzentwurf „viele gute Punkte, insbesondere in Bezug auf die Patientensteuerung“. Er mahnt allerdings eine bessere Verzahnung mit der Krankenhausreform an und kritisiert die Belastung der Vertragsärzte durch die geplante telemedizinische und aufsuchende notdienstliche 24-7-Versorgung der KVen. In #90SekGesundheitspolitik, ein Format der Presseagentur Gesundheit, entgegnet Dahmen dieser Kritik: „Wir führen multiprofessionelle Teams ein.“ Durch Gemeindenotfallsanitäter und Community Health Nurses soll der Hausarzt, der sich zwischen Praxistätigkeit und Notdienst zerreiße, entlastet werden.
Auch Prof. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, will eine „Überforderung“ der ambulanten Ärzte unbedingt verhindert wissen. Und die geplante Anbindung von Apotheken an die INZ sei noch nicht zu Ende gedacht. „Hier besteht die Gefahr von Doppelstrukturen.“
Kathrin Vogler (Linke) kann der Reform nichts abgewinnen: Sie gehe zu Lasten der Beitragszahler. Die Abgeordnete glaubt: „Ambulant, stationär, präklinisch – alles bleibt schön getrennt und unflexibel und undurchschaubar für die Patientinnen und Patienten.“