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02.10.2020

Gesundheitsministerkonferenz Selbstverwaltung soll Kriterien für Covid-19-Schwerpunktpraxen erstellen
 

Berlin (pag) – Bei der jüngsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beraten die Ländervertreter das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und wollen langfristige Weichen stellen – für den Klimawandel, der auch die Gesundheit bedroht.
 

Demnach setzen die Länderminister bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie auch auf Covid-19-Schwerpunktpraxen. Diese hätten sich in einigen Ländern bewährt. Die Selbstverwaltung wird daher aufgefordert, „zügig Kriterien hinsichtlich der Ausstattung und der Ausbildung des Personals zu erstellen“. Des Weiteren sollen telemedizinische Angebote, die während der Krise insgesamt an Bedeutung gewonnen haben, auch über die Pandemie hinaus aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden. Vom Bund fordern die Länder einen Rechtsrahmen für die zentrale Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung, um künftig eine Bevorratung sicherzustellen, sowie eine gesetzliche Regelung für den Fixkostendegressionsabschlag im stationären Bereich. Die Aussetzung zahlreicher Behandlungen in diesem Jahr dürfe nicht dazu führen, dass Krankenhäuser im kommenden Jahr mit einem hohen Abschlag für die Erbringung von mehr Leistungen im Vergleich zum Vorjahr bestraft werden.

Von einem „wegweisenden Antrag“ spricht die Berliner Gesundheitssenatorin und GMK-Vorsitzende Dilek Kalayci mit Blick auf den Beschluss der Minister zum Klimawandel. Unter anderem fordern sie, die Forschung zu dessen gesundheitlichen Auswirkungen auszubauen. Außerdem ist vorgesehen, den Klimawandel als Inhalt von Fort- und Weiterbildungen in den Gesundheitsberufen zu etablieren. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Thema Hitze: Auf kommunaler Ebene sollen laut GMK-Beschluss innerhalb der kommenden fünf Jahre sogenannte „Hitzeaktionspläne“ mit Vorsorgemaßnahmen erarbeitet werden.

Ein anderes Thema hat es derweil nicht auf die Agenda geschafft: die Krankenhausfinanzierung. Sehr zum Ärger von Linken-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg, der mit seiner Partei für die Abschaffung des bisherigen Fallpauschalensystems eintritt. Aus den Ländern wünscht er sich diesbezüglich „mehr Druck“.