Gesetzliche KrankenversicherungSorge stößt Debatte um GKV-Basistarif an
Berlin (pag) – Ein Vorschlag von Tino Sorge, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), sorgt für Schlagzeilen. In der „Bild“ bringt der CDU-Politiker angesichts der prekären GKV-Finanzen einen Basistarif für gesetzliche Krankenkassen ins Spiel.
Sorge zufolge könnte jede Kasse künftig ein Basis-Tarifmodell anbieten. Der Beitragssatz wäre dann niedriger als heute (im Schnitt 17,7 Prozent). Dazu könnten Patienten Extratarife mit Aufschlag buchen. „Kassen könnten ihren Versicherten viele passgenaue Tarife anbieten. Sprich: Kassen bieten viel günstigere Tarife an – die eine gute Grundversorgung beinhalten – und darüber hinaus weitere Pakete, die man individuell dazubucht“, zitiert die „Bild“ den Staatssekretär.
Die Reaktionen erfolgen prompt: Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, warnt etwa: „Ein Basistarif in der gesetzlichen Krankenversicherung würde das bestehende Zwei-Klassen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einem Drei-Klassen-System ausbauen und das System damit noch ungerechter und unsolidarischer machen.“
Für Dr. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (KV), wäre ein Angebot von Zusatzversicherungen durch die GKV wettbewerbswidrig, da die gesetzlichen Kassen als Sozialversicherungen von der Steuer befreit seien, kein Eigenkapital hinterlegten und keine Rücklagen bildeten. „Auch die für die PKV geltenden strengen Vorgaben für die Beitragskalkulation gelten für die gesetzlichen Kassen nicht.“ Das Ergebnis wäre eine klare Wettbewerbsverzerrung zulasten der PKV, kritisiert Reuther.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dagegen lobt den Vorstoß. Eine umfassende Versorgung müsse für alle gewährleistet sein, meint KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. „Aber warum sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst entscheiden können, ob sie freiwillig Pakete hinzuwählen oder nicht?“
Unterdessen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückhaltend auf den Vorschlag ihres Staatssekretärs reagiert. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. „Das ist jetzt aber keine Maßnahme, die wir momentan vorbereiten", sagt sie gegenüber RTL und ntv.