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21.06.2024

Finanzprognose SPV und GKV Sozialpolitischer Handlungsbedarf

Berlin (pag) – Düstere Prognosen zur finanziellen Situation der Pflege- und Gesetzlichen Krankenversicherung vom GKV-Spitzenverband. Die Botschaft an die Politik lautet: Die Beitragssatzerhöhungsspirale müsse durchbrochen werden, verlangt die Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hält unterdessen den Zeitpunkt für gekommen, um über Priorisierung zu diskutieren.

Auf dem „Tag der innovativen Gesundheitswirtschaft“ vom Verband forschender Arzneimittelhersteller verlangt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion eine ehrliche Debatte zu folgendem Thema: „Wo wollen wir prioritär Geld ausgeben?“

Der GKV-Spitzenverband prognostiziert den Finanzbedarf der GKV für das kommende Jahr auf 0,5 bis 0,6 Beitragssatzpunkte. Der Zusatzbeitrag ist für dieses Jahr bereits leicht auf durchschnittlich 1,7 Prozent angehoben worden. Und: Bei der Prognose sind zusätzliche Ausgabenrisiken aus laufenden Gesetzesvorhaben – Krankenhausreform, vertrauliche Erstattungsbeträge sowie Entbudgetierung des hausärztlichen Honorars – noch nicht eingepreist. „Keine Entwarnung“ gibt Pfeiffer in Sachen Ausgaben. Für dieses Jahr rechnet der Kassenverband mit einem Anstieg um 6,5 Prozent. Für das kommende Jahr geht Pfeiffer von einem Ausgabenanstieg von bis zu 5,5 Prozent aus. Anstatt weiter an der Beitragserhöhungsspirale zu drehen, verlangt der GKV-Spitzenverband nachhaltige Reformen auf Einnahmen- und Ausgabenseite.

Bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) rechnet der Verband in diesem Jahr mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, das im kommenden Jahr sogar auf 3,4 Milliarden anwachsen werde. Das entspricht mindestens 0,2 Beitragssatzpunkten. Das System sei „durchaus am Wackeln“, sagt GKV-Vorstand Gernot Kiefer, der sozialpolitischen Handlungsbedarf sieht. Für das Defizit macht er die Anhebung der Leistungsbeträge, die höheren Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen sowie den Anstieg der Leistungsbeziehenden verantwortlich.

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