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30.01.2023

Bundestag Streit um Zukunft der UPD

Berlin (pag) – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) steht vor einer grundlegenden Reform. Ab Januar 2024 soll die Einrichtung als Stiftung geführt und von den Kassen finanziert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, mit dem sich der Bundestag in erster Lesung beschäftigt.

Der Entwurf sieht vor, die UPD in eine „dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen zu überführen“. Dazu werde die UPD neu strukturiert und in eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts umgewandelt. Bereits Anfang nächsten Jahres soll es soweit sein, kündigt Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) in seiner Rede im Bundestag an. Der zweiköpfige Vorstand soll von einem Stiftungsrat bestellt werden, der aus 13 Mitgliedern besteht. Patienten- und Selbsthilfeorganisationen können dem Rat zwei Personen zur Berufung in den Vorstand vorschlagen. Die Kosten von jährlich 15 Millionen Euro sollen GKV und PKV anteilig schultern.

Die UPD soll „unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenskonflikten“ sein, so Lauterbach weiter. Ein Patient müsse dort eine Information erhalten, „die er versteht, mit der er in diesem System besser klarkommen kann“. Hubert Hüppe (CDU) kritisiert, dass seit dem Beschluss zur Verstetigung 14 Monate vergangen seien, aber der Gesundheitsminister „jetzt wieder hopplahopp, unter Zeitdruck“ einen Gesetzentwurf vorlege. Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen und die PKV will sich notfalls aus der Finanzierung zurückziehen. „Warum hat man das denn nicht in den vergangenen 14 Monaten geklärt?“, so Hüppe weiter.

Anfang November beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss in einer Expertenanhörung mit der Zukunft der UPD. Die Sachverständigen hätten Befürchtungen bezüglich der Unabhängigkeit der Einrichtung geäußert. „Die Patientenorganisationen kritisieren, dass die Krankenkassen die Stiftung finanzieren sollen“, sagt Katrin Vogler (Die Linke) im Bundestag, „schließlich kontaktieren viele Menschen die UPD gerade wegen Problemen mit den Krankenkassen“. Sie wünscht sich eine steuerfinanzierte Stiftung.