Arzneimittelregulierung Ullmann: Gute Versorgung darf nicht vom KV-Bezirk abhängen
Berlin (pag) – Die Bundesregierung interessiert sich nicht für die Versorgungsqualität, wirft Prof. Andrew Ullmann der Großen Koalition vor. Der FDP-Gesundheitspolitiker bezieht sich auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zu Mehrfachregulierung und regionaler Nachsteuerung bei der ambulanten Arzneimittelversorgung. Sie seien Ursachen für zunehmende Lieferengpässe bei Medikamenten, so Ullmann.
In der Anfrage will die FDP-Bundestagsfraktion wissen, welche Maßnahmen die Regierung ergreift, um bei der Verordnung eines Arzneimittels den Arzt gegenüber Regressforderungen rechtlich abzusichern. Dies sei nur „im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Therapiesituation und konkreter Behandlungsalternativen“ zu beurteilen, antwortet die Regierung. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ermögliche es den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenkassen, die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf Landesebene flexibel zu gestalten und so „spezifische Besonderheiten angemessen“ zu berücksichtigen. Regionale Arznei- und Wirkstoffvereinbarungen mit Quotenregelungen ergänzten das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) und die Vereinbarungen zu Erstattungsbeiträgen „in sinnvoller Weise“, lautet die Antwort.
Die Abgeordneten fragen auch, wie die Regierung prüfen wolle, ob die Regionalisierung der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Versorgung verbessert. Dies sei Aufgabe der Verwaltungsbehörden der Länder, heißt es. Zudem habe das Terminservice- und Versorgungsgesetz dazu Ergänzungen geschaffen, die „für Vertragsärzte eine deutliche Verbesserung der Planungssicherheit darstellt“.
Für Ullmann ist klar: „Der Wille tätig zu werden, ist nicht erkennbar.“ Der Gesundheitspolitiker findet es „skandalös, wie die Bundesregierung Arzneimittelvereinbarungen verteidigt“. Für den FDP-Politiker stehen sie einer hochwertigen und effektiven ambulanten Arzneimittelversorgung, die mit dem AMNOG auf den Weg gebracht worden sei, im Weg. Er sieht Mehrfachregulierungen als eine Ursache für zunehmende Lieferengpässe von Arzneimitteln. Ullmann betont, dass eine gute Versorgung nicht davon abhängen dürfe, in welchem KV-Bezirk ein Patient behandelt wird.