PflegekriseVdK-Vorstoß: Das kommunale Pflegeamt

Berlin (pag) – Einen radikalen Neuanfang in der häuslichen Pflege verlangt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland. Die Kommunen müssten eine „Vorreiterrolle in der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen übernehmen“, sagt sie und macht sich auf einer Pressekonferenz für kommunale Pflegeämter stark.

Die Verantwortungsdiffusion zwischen Pflegekassen, Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen ist für Bentele der größte Hemmschuh für eine gesicherte und gute Pflege. Um diese Diffusion zu überwinden, fordert der Verband, klare Zuständigkeiten in den Stadtverwaltungen zu schaffen. „Pflege muss zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden“, unterstreicht Bentele. Diese seien nah am Bürger, wüssten um die Herausforderungen vor Ort und könnten am besten steuern. Derzeit seien viele Aufgaben in der Planung nicht eindeutig geregelt, was dem Verband zufolge zu teils großen Versorgungslücken führt. Die geforderten kommunalen Pflegeämter sollen den Bedarf vor Ort erfassen, die Pflegeangebote steuern und im Fall von Unterversorgung selbst Angebote aufbauen. 

Um die angespannte Finanzlage vieler Kommunen nicht weiter zu verschärfen, fordert der VdK die vollständige und dauerhafte Finanzierung der Ausgaben für die pflegerische Versorgung durch Bund und Länder. Dies könnte etwa durch eine Erhöhung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen. Die Rolle der Pflegekassen als Kostenträger individueller Pflegeleistungen soll erhalten bleiben.

Erfreut ist Bentele, dass sich auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) „Zunkunftspakt Pflege“ in ihren jüngst veröffentlichten Eckpunkten für eine größere Rolle der Kommunen in der Pflege ausspricht. Aber für sie bleibt diese Forderung der BALG deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Auch grundsätzlich fällt das Urteil der VdK-Präsidentin zur Arbeitsgruppe kritisch aus. Diese stecke zu sehr in „Klein-Klein-Vorschlägen“, einen Durchbruch in der von ihr konstatierten Versorgungskrise sieht sie daher nicht.