Berliner Pflege-AppellVersorgungssicherheit bei Kostendiskussion nicht vergessen

Berlin (pag) – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) legt ein Vorschlagspaket vor, um „die akute Krise der Altenpflege in den Griff zu bekommen“. In seiner jährlichen Sommerpressekonferenz stellt der Verband die unter dem Titel „Berliner Appell“ gefassten Maßnahmen vor.

AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz fasst zusammen: „Von der Abschaffung realitätsferner Personalvorgaben und Quoten über Strafzinsen bei säumigen Kostenträgern bis zur Bündelung der pflegepolitischen Verantwortung beim Bund. Privat kann sozial – wenn man den Unternehmen wieder vertraut und sie machen lässt.“ Thomas Greiner, Präsident des AGVP, fordert eine Lockerung der Personalvorgaben, damit vor Ort nicht nach vorgeschriebenen Quoten, sondern nach Bedarf gepflegt werden könne. Besonders kritisch sei die Planung durch Kommunen, die ein „Sanierungsprojekt für die Kommunen“ seien und den Pflegebedürftigen schadeten: „Zentralplanung statt privater Initiative – die kommunale Pflegeplanung ist der Totengräber der privaten Pflegeunternehmen und der letzte Sargnagel für die Versorgungssicherheit.“ Greiner befürchtet, dass die Debatte über die Kostenproblematik das Thema Versorgung überschattet: „Geld pflegt nicht!“ Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe müsse mindestens gleichwertig die Frage beantworten, wie die Versorgungssicherheit „heute, morgen und übermorgen“ sichergestellt werden könne. 

Trotzdem ist auch die finanzielle Lage prekär und sorgt für immer höhere Belastungen. Laut Verband der Ersatzkassen (vdek) ist der Eigenanteil vom 1. Juli 2024 bis zum 1. Juli 2025 für das erste Aufenthaltsjahr im Pflegeheim auf mittlerweile durchschnittlich 3.108 Euro gestiegen – eine Erhöhung von 8,3 Prozent in zwölf Monaten. Der vdek sieht steigende Personal- und Lebenserhaltungskosten als Ursache. Verbandschefin Ulrike Elsner mahnt: „Den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sind Belastungen in dieser Größenordnung nicht mehr zuzumuten. Um das schnell zu ändern, müssen die Länder ihre Verpflichtungen bei Investitionen und der Ausbildung des Personals erfüllen.“ Auch die AGVP-Spitzen beklagen, dass die Bundesländer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen würden.