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25.11.2021

Koalitionsvertrag Von Entbudgetierung bis Cannabis-Freigabe

Berlin (pag) – „Mehr Fortschritt wagen“ prangt in großen Lettern von der Bühne. Es ist der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP im Kongresszentrum Westhafen vorstellen. 178 Seiten umfasst das Werk. Neun davon widmen sich der Gesundheits- und Pflegepolitik.

„Die Ampel steht“, verkündet Olaf Scholz (SPD). Doch bevor der potenzielle neue Bundeskanzler auf den eigentlichen Koalitionsvertrag eingeht, kündigt er neue Corona-Maßnahmen an: Im Kanzleramt soll ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden. Täglich werde zudem, ebenfalls im Dienstsitz des Regierungschefs, eine Expertengruppe aus Virologen, Epidemiologen und Psychologen die Lage beurteilen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme, über eine Ausweitung werde weiter diskutiert. In die Impfkampagne sollen auch Apotheken eingebunden werden – das Wie lässt Scholz offen. Für Pflegekräfte ist ein erneuter Bonus vorgesehen. „Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

In strukturschwachen Regionen will die künftige Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die Versorgung sicherstellen. „Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf“, lautet eine Maßnahme.

Schmerzmittel sollen für Gesundheitsberufe delegationsfähig werden. „Wir bringen ein Modellprojekt zum Direktzugang für therapeutische Berufe auf den Weg“, kündigt die Ampel ebenfalls an.

Der Krankenhauslandschaft steht eine Reform bevor. Dafür soll eine Regierungskommission eingesetzt werden. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System ergänzt und nach Versorgungsstufen – Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika – differenziert, inklusive erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen.

Generell gilt der Leitspruch „ambulant vor stationär“. Dafür „setzen wir zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um“. Ferner wird eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung anvisiert. Für die Kliniken wird ein neues Personalbemessungsinstrument eingeführt. Die ambulante Notfallversorgung soll ebenfalls reformiert werden. Den Hut in den Integrierten Notfallzentren bekommen die KVen auf, sie können den Versorgungsauftrag aber auch an die Betreiber abgeben, so der Ampelplan.

Weitere Versprechen: Nationaler Präventionsplan, Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung für psychisch Erkrankte und die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu „Genusszwecken“ in lizenzierten Geschäften.

Die Ressortverteilung steht auch fest. Das Gesundheitsministerium geht an die SPD. Einen Namen nennt Scholz aber nicht.