BundestagVor den Trümmern gesundheitspolitischer Gesetze

Berlin (pag) – Einige gesundheitspolitische Gesetze hängen nach dem Ampel-Aus noch im parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz und das Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz haben die öffentlichen Anhörungen im Gesundheitsausschuss hinter sich und stünden somit vor den finalen Abstimmungen. Doch die Verabschiedungen sind unwahrscheinlich. Die Reste-Ampel steht vor den Trümmern nicht verwirklichter gesundheitspolitischer Projekte.

Selbst wenn diese Gesetze in der Rest-Legislatur auf der Tagesordnung im Bundestag landen, heißt das noch lange nicht, dass sie die notwendigen Mehrheiten finden. Die aus der Ampel ausgetretene FDP-Fraktion wird diese aller Wahrscheinlichkeit nicht mittragen. „Bei den Vorhaben gab es noch Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien. Dass wir diese jetzt in der Situation noch überwinden, halte ich für nahezu ausgeschlossen“, sagt ihr gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Andrew Ullmann (FDP) auf Nachfrage der Presseagentur Gesundheit. Ein Hintertürchen hält er sich allerdings offen. „Wenn wir etwas im Sinne der Patienten und Leistungserbringer verbessern können, werden wir uns nicht verschließen.“

Absolut keine Lust auf die Rolle des Steigbügelhalters für die Reste-Ampel hat Tino Sorge. Die Regierung habe stets gezeigt, dass sie an einem inhaltlichen Austausch nicht interessiert sei, klagt der gesundheitspolitische Sprecher der Union in unserer Interviewreihe #90SekGesundheitspolitik. „Die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, sind immer wieder vom Tisch gewischt worden.“ Das Argument der staatspolitischen Verantwortung lässt er nicht gelten. Diese „hätte ich mir von der Ampel gewünscht“. 

Unterdessen appelliert SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis an CDU und FDP, wichtige gesundheitspolitische Vorhaben wie die Sicherung der Pflegefinanzierung und die Neuordnung der Notfallversorgung nicht scheitern zu lassen. „Noch besteht die Chance, bedeutende Reformvorhaben fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen“, hofft der Abgeordnete.

Ganz düster sieht es für das Gesundes-Herz-Gesetz aus. Quasi direkt nach der ersten Lesung im Bundestag zerbrach die Ampel. Ob es überhaupt zu einer öffentlichen Ausschussanhörung geschweige denn zur Abstimmung kommt, gilt als äußerst fraglich.