Tätigkeitsbericht BAS-Chef sorgt sich um GKV und SPV
Bonn (pag) – Im Tätigkeitsbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung für 2023 weist sein Präsident Frank Plate auf die prekäre Situation von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung (SPV) hin. Die Finanzierung beider Systeme sei „leider ein Dauerthema“.
„Die politisch Verantwortlichen müssten hier dringend Sorge dafür tragen, die Stellschrauben für eine nachhaltige Sicherung der Systeme anzupassen“, appelliert der Chef der Bonner Behörde an die Entscheidungsträger. Mit Blick auf die Finanzentwicklung der Krankenkassen zeigt sich Plate ernüchtert: „Bereits zu Beginn dieses Jahres erhoben einige Kassen einen höheren Zusatzbeitrag, inzwischen gewinnt die Finanzentwicklung weiter deutlich an Dynamik und entwickelt sich sogar noch ungünstiger als bisher angenommen.“ Damit bleibe primäres Ziel der Politik, die GKV-Finanzen langfristig zu sichern.
Analoges gelte „leider auch“ für die SPV, fährt Plate fort. 2023 sei es zwar gelungen, die Finanzsituation, vor allem mit den Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, zu stabilisieren – Deutliche Entlastungen seien beim Ausgleichsfonds zu spüren gewesen, nachdem der allgemeine Beitragssatz und der Kinderlosenzuschlag zum 1. Juli 2023 angehoben worden sind. „Dennoch zeigt sich bereits im laufenden Jahr, dass dies mittel- und langfristig in keinem Fall ausreicht und weitere grundsätzliche Konsolidierungen erforderlich werden.“
Im Bericht wird erneut deutlich, dass das BAS in 2023 eine Menge Geld verwaltet hat. Allein im Gesundheitsfonds galt es 302 Milliarden Euro Beitragseinnahmen sowie Bundeszuschüsse zu bewegen. Der Gesundheitsfonds hat mit einem Überschuss der Ausgaben in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Einnahmen von rund 302 Milliarden Euro stehen Ausgaben von rund 305,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen gehen größtenteils – mit 277,6 Milliarden – auf Beitragsgelder inklusive Zusatzbeträge zurück. Auf der Ausgabenseite entfallen rund 299,6 Milliarden Euro auf Zahlungen an die Krankenkassen. Dabei handelt es sich um Zuweisungen und Zahlungen aus dem Einkommensausgleich.