Nach VertrauensfrageWahlkampfschlager Pflege
Berlin (pag) – Die Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung ist als Wahlkampfthema gesetzt. Das deutet sich in der Rede des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Vertrauensfrage an. Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt (SPD) und Sepp Müller (CDU/CSU) halten die Pflege für ein drängendes Thema der nächsten Legislatur.
Scholz‘ großes Ziel ist es, dass mehr Menschen „in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einzahlen“, kündigt er in seiner Rede zur Vertrauensfrage an. Das sei seiner Regierung in den vergangenen drei Jahren bereits gelungen. „Da darf es keinen Rückschritt geben nach der Wahl.“ In der PAG-Interviewreihe #90SekGesundheitspolitik kündigt Schmidt eine „grundsätzliche“ Auseinandersetzung mit der Pflege an. Laut SPD-Wahlprogramm soll der Eigenanteil für Pflegeheim-Bewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat gedeckelt werden. Außerdem wärmen die Sozialdemokraten ihre Idee der Bürgerpflegeversicherung wieder auf. „Im ersten Schritt wollen wir so schnell wie möglich die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen […] einbeziehen“. Die Union setzt dagegen in ihrem Wahlprogramm auf einen „Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge“.
Dass in dieser Legislatur noch gesundheitspolitische Gesetze verabschiedet werden, hält Schmidt für unwahrscheinlich. „Ich denke, dass über die Gesundheitspolitik und die großen Themen nach den Wahl neu entschieden wird.“ Neben Pflege stehen auf ihrer Agenda die Notfall- und Rettungsdienstreform, die Stärkung der ambulanten Versorgung (Stichwort: Hausarzt-Entbudgetierung) und die Apothekenreform.
Offen zeigt sich Müller gegenüber #90SekGesundheitspolitik in Sachen Zusammenarbeit in der verbleibenden Wahlperiode. „Wir schauen uns als Stellvertreter der Unionsfraktion jedes einzelne Gesetz an, ob dieses zeitkritisch ist. Wenn ja, werden wir mit der Resteregierung gemeinsam etwas besprechen.“