GKV-FinanzenWarken bringt ihr Spargesetz durchs Ziel
Berlin (pag) – Die Bundesregierung hat geliefert: Nina Warken (CDU) hat mit ihrem Beitragssatzstabilisierungsgesetz das drohende 19-Milliarden-Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgewendet. Ein politischer Sieg für Ministerin. Aber was bleibt?
Wie nicht anders zu erwarten, ist die Debatte im Plenum intensiv und emotional. Schließlich geht es um ein Gesetz mit „sehr viel Betroffenheit“, wie es Albert Stegemann (CDU) ausdrückt, und von dem Dagmar Schmidt (SPD) einräumt, dass dessen Verabschiedung kein Anlass sei, die Sektkorken knallen zu lassen. In ihrer Rede betont Warken, einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen eingeläutet zu haben. Diesen bricht sie auf folgende Formel herunter: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“
„Vertrauen braucht Verlässlichkeit und Verlässlichkeit braucht solide Finanzen. Genau darum beraten wir heute“, wirbt der Arzt und SPD-Politiker Dr. Christos Pantazis für das Gesetz, mit dem man die GKV-Finanzen stabilisiere, Arbeitgeber und -nehmer vor weiteren Beitragssprüngen schütze und den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreformen schaffe. „Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung“, stellt er klar und verweist auf entscheidende Verbesserungen, die das Gesetz noch erfahren habe. Er nennt unter anderem: Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung wurden entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlung wurde gestrichen und Kürzungen beim Krankengeld verhindert. Der Opposition, namentlich den Grünen, wirft er oppositionellen Sozialpopulismus vor: „Man kann nicht auf der einen Seite weitreichende Einschnitte verlangen und sich auf der anderen Seite als Schutzpatron aller einzelnen Interessengruppen inszenieren.“
Zuvor hat die Opposition scharfe Kritik an dem Gesetz geäußert. Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert etwa, dass 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belastet werden, während man die eigentlichen Kostentreiber schone. Sie sieht einen „Bruch der solidarischen Lastenverteilung“. Ihr Parteikollege und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, Janosch Dahmen, wirft insbesondere der SPD eine Politik der sozialen Kälte vor: „Ihre Krokodilstränen für die Pflege und Ihre Krokodilstränen für die Psychotherapie können Sie sich sparen.“ Der Gesundheitspolitiker glaubt nicht, dass das Gesetz halten werde, was der Titel verspricht. Er prophezeit, dass die GKV-Beiträge schon im kommenden Jahr steigen werden. Auch die Regierungskoalition gehe davon aus, so Dahmen, schließlich sehe das Gesetz vor, dass Krankenkassen künftig ihre Versicherten nicht mehr über steigende Beiträge informieren müssten. „Mit politischen Hütchenspielertricks wollen Sie die Menschen in die Irre führen, weil Ihre Politik wirkungslos ist.“