SchätzerkreisWarken schafft Fakten

Berlin (pag) – Das Bundeskabinett beschließt ein Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), damit dieses noch rechtzeitig vom GKV-Schätzerkreis für dessen Prognose berücksichtigt werden kann. Noch vor dem Ergebnis schafft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf einer Pressekonferenz Fakten: Durch das Maßnahmenpaket werde die Deckungslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro geschlossen, der durchschnittliche Zusatzbeitrag könne bei 2,9 Prozent bleiben.

Warken betont einige Stunden vor Bekanntgabe der Schätzung: „Ich glaube, dass dort eine große Einigkeit besteht hinsichtlich der Einnahmen- und Ausgabensituation.“ Der beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) angesiedelte Schätzerkreis ist sich entgegen Warkens Vermutung gar nicht einig. Bei den Einnahmen von 312,3 Milliarden Euro für 2026 herrscht zwar Konsens. Aber: „Die voraussichtlichen Ausgaben betragen nach Schätzung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesamts für Soziale Sicherung 369,0 Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband erwartet Ausgaben in Höhe von 369,5 Milliarden Euro“, heißt es in einer Pressemitteilung des BAS. Auf den ersten Blick existiert weiterhin ein Minus von 56,7 Milliarden Euro (BAS/Bundesgesundheitsministerium) beziehungsweise 57,2 Milliarden Euro (GKV-Spitzenverband). Allerdings sind hierbei nicht die laufenden Einnahmen der Kassen durch die aktuellen Zusatzbeiträge berücksichtigt.

Den rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 beziffert der Schätzerkreis aber trotzdem einvernehmlich auf 2,9 Prozent, demnach also keine Erhöhung. Der weitere Weg: Das Bundesgesundheitsministerium legt nach Auswertung der Ergebnisse den rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest und veröffentlicht ihn bis zum 1. November im Bundesanzeiger. Die tatsächliche Entscheidung obliegt aber jeder Kasse selbst.