BMGWarken stellt Eckpunkte zur Apothekenreform vor
Düsseldorf (pag) – Mehr Impfkompetenz, Abschaffung des Skonto-Verbots, keine Nullretaxation. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellt zur Eröffnung des Deutschen Apothekertags in Düsseldorf Eckpunkte für eine Apothekenreform vor. In vielen Punkten greift sie Vorschläge der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) auf. Aber bei der zentralen Forderung enttäuscht sie.
„Ich stelle mich hinter die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro je verschreibungspflichtige Packung. Aktuell haben wir den Spielraum aber nicht“, so die Ministerin. Die Haushaltslage und das politische Versprechen, die Beiträge zum 1. Januar 2026 stabil zu halten, stünden im Weg. Einen Termin für ein aufgestocktes Fixum im nächsten Jahr möchte sie nicht nennen. Für ABDA-Präsident Thomas Preis ist das nicht hinnehmbar. „Die 9,50 Euro waren als Soforthilfe versprochen.“
Die Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass Apothekerschaft und GKV-Spitzenverband das Honorar künftig gemeinsam in einer Verhandlungslösung finden. „Dafür setzen wir gesetzliche Leitplanken“, so die Ministerin. Damit wäre eine Hauptforderung der ABDA erfüllt: „Es braucht nicht nur eine Erhöhung, sondern eine Dynamisierung, um nicht direkt wieder von den steigenden Kosten abgekoppelt zu sein“, meint Preis.
Weitere Inhalte der Reform: Handelsübliche Skonti sollen wieder eingeführt werden. Die Nullretaxation aus formalen Gründen wird abgeschafft. Nacht- und Notdienstvergütungen werden erhöht. Um den Versandhandel aus dem Ausland einzudämmen, sollen die Regeln für kühlketten- und kühlpflichtige Medikamente konkretisiert werden. Bei Engpässen dürfen Apotheker Medikamente leichter austauschen. Eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten ist ebenfalls angedacht. Grundsätzlich will die Regierung die Apotheker als Heilberufler stärken. Dafür werde man die Möglichkeit zu impfen ausweiten und mehr Raum für Präventionsleistungen bieten, so die Ankündigung.