BundesgesundheitsministerinWarkens Sozialversicherungs-Mission

Berlin (pag) – Die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) genießt Top-Priorität im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die GKV-Reformkommission soll nun so schnell wie möglich, mit eigener Geschäftsstelle im BMG, eingerichtet werden und möglichst 2026 Ergebnisse vorlegen, wie aus Ministeriumskreisen bekannt wird. Im Koalitionsvertrag ist noch von 2027 die Rede.

Bereits im Juli soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform starten und bis Ende des Jahres ein Endergebnis präsentieren, heißt es aus der Mauerstraße 29. Aus den beiden Runden zur GKV und SPV sollen Vorschläge für mittel- bis langfristige Reformen kommen. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will aber auch kurzfristig für schnelle Entlastungen mit Hilfe von Bundesmitteln sorgen, hört man aus ihrem Haus. Das verlangen auch die Krankenkassen. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause“, fordert GKV-Spitzenverbands-Chefin Dr. Doris Pfeiffer auf einem Presseseminar im brandenburgischen Kremmen. So müsse ein Ausgabenmoratorium installiert werden und die Bürgergeldpauschale aus Bundesmitteln bezahlt werden.

Dabei sieht das Ergebnis für das erste Quartal 2025 zunächst positiv aus: Die AOKen schließen mit einem Überschuss von 460 Millionen Euro ab, die Ersatzkassen mit 755 Millionen, die Innungskrankenkassen mit 191 Millionen und die Betriebskrankenkassen (BKKen) mit 300 Millionen (wobei das Ergebnis fünf kleinerer BKKen noch nicht bekannt ist), kann die Presseagentur Gesundheit in Erfahrung bringen. Die Überschüsse resultieren aber lediglich aus den erhöhten Zusatzbeiträgen, erörtert Pfeiffer, und fließen wieder in die gesetzlich verordnete Mindestreserve. Wie prekär die Lage sei, zeige sich darin, dass bis Mai 2025 acht Kassen ihren Zusatzbeitrag noch ein weiteres Mal unterjährig erhöht hätten, so Pfeiffer. Ihr Verband schlägt als mittel- bis langfristige Maßnahmen die Verbesserung der Patientensteuerung, die Umsetzung der Krankenhausreform mit Fokus auf Qualität, die Weiterentwicklung der Digitalisierung sowie eine AMNOG-Reform vor.