Sondierungsgespräche Was auf der gesundheitspolitischen Agenda steht
Berlin (pag) – „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen.“ Das ist ein Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Im 28-seitigen Sondierungspapier sind weitere Details zur Gesundheitspolitik enthalten.
Union und Sozialdemokraten wollen demnach kostendeckende Beiträge für ALG-II-Empfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln schrittweise einführen. Zugrunde liegen dürfte diesem Vorhaben das Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums, das Ende 2017 erschienen ist und gerade in dieser Gruppe eine enorme Unterfinanzierung der Beiträge bilanziert.
Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausgebaut werden, Details dazu werden aber nicht genannt. Geplant sind dem Papier zufolge auch „nachhaltige Schritte“ in Richtung sektorenübergreifende Versorgung. Konkret genannt wird die Notfallversorgung. Weiter heißt es: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.“ Die Politiker halten ferner deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäusern für Umstrukturierungen, neue Technologie und Digitalisierung für notwendig.