SofortprogrammWie die TK die GKV entlasten will

Hamburg (pag) – Die Techniker Krankenkasse (TK) stellt ein Sofortprogramm auf, mit dem die GKV um mehr als acht Milliarden Euro entlastet werden könnte. Darunter einige kontroverse Maßnahmen, wie zum Beispiel eine (einmalige) Nullrunde beim Orientierungswert. So könnten laut TK 1,7 Milliarden Euro eingespart werden.

Im Papier steht dazu: „Dieser Schritt erscheint zumutbar, da die durchschnittlichen Reinerträge je Inhaber bzw. Inhaberin einer Vertragsarztpraxis in der Vergangenheit ohnehin deutlich über der Erhöhung des Orientierungswertes ausgefallen sind.“ Für die Ärzteschaft eine Provokation kurz vor dem Start der Verhandlungen über den Orientierungswert.

Ebenfalls auf der TK-Liste: eine Anhebung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel von 7 auf 17 Prozent. Die TK sieht ein Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro. Eine weitere Forderung ist die Einführung von Fokuslisten – ein Katalog mit Gruppen von vergleichbaren Arzneimitteln. Die Krankenkassen sollen dann einzelne Arzneimittel innerhalb dieser Gruppen zur bevorzugten Versorgung ihrer Versicherten auswählen. So könnte eine Milliarde Euro eingespart werden. 
Für Pharma Deutschland läuft dieser Vorschlag auf Rabattverträge unter Aut-simile-Bedingungen im patentgeschützten Bereich hinaus. „Das wäre der Anfang vom Ende des AMNOG“, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes. Die Einführung von Arzneimittel-Fokuslisten würde die Therapievielfalt und Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter einschränken.

Für den Krankenhausbereich schlägt die Techniker vor, AMNOG-Preise auch für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) anzuwenden (Einsparpotenzial: 300 Millionen Euro). Ferner favorisiert die TK im stationären Sektor eine Rückkehr zur hälftigen Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen sowie eine Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel (Einsparpotenzial: 600 Millionen Euro). Bei Heil- und Hilfsmitteln seien Einsparungen von bis zu 850 Millionen Euro jährlich möglich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausschreibungen.