GKV-FinanzenWird das AMNOG obsolet?

Berlin (pag) – Der Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist publik. Das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stößt bei vielen Akteuren auf Widerstand. Wo soll bei den Arzneimitteln der Rotstift angesetzt werden?

Der Gesetzesentwurf verspricht im Arzneimittelbereich, dem zweitgrößten GKV-Ausgabenblock, eine „ausgewogene Lösung im Spannungsfeld zwischen Standortattraktivität, Ausgabenstabilisierung und gutem Zugang zu Arzneimitteln“, heißt es in der Begründung. Konkret wird ein ergänzender dynamischer Herstellerabschlag, dessen Höhe von der Entwicklung der Arzneimittelausgaben und der beitragspflichtigen Einnahmen abhängt, eingeführt. Außerdem wird der bislang ausschließlich für Arzneimittel geltende, allgemeine Herstellerabschlag in Höhe von sieben Prozent auf Impfstoffe ausgeweitet. Hinzu kommen neue Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung. „Hier wird auf das Prinzip billig statt passgenau gesetzt“, kritisiert Han Steutel, Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Pharma Deutschland zufolge wird mit den neuen Rabattverträgen sogar das AMNOG faktisch abgeschafft. „Eingriffe in die Impfstoffversorgung, Erstattungsausschlüsse und vermeintlich kleine Regelungen am Preismoratorium mit großen Auswirkungen verschärften das Bild. „Eine der investitionsstärksten Branchen Deutschlands wird weiter verschreckt und geschwächt“, urteilt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes. Für Steutel vom vfa macht das geplante Gesetz sämtliche Erfolge der Pharmastrategie zunichte. Insbesondere die Dynamisierung des Zwangsrabatts auf patentgeschützte Medikamente sorge für eine erhebliche Verunsicherung der Unternehmen. „Planbarkeit und langfristige Stabilität werden so für Unternehmen unmöglich“, sagt er. Damit werde Deutschland im internationalen Wettbewerb gegenüber China und den USA weiter abgehängt.

Allerdings sieht der Gesetzesentwurf die Abschaffung der umstrittenen Leitplanken vor, die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführt wurden. Auch der sogenannte Kombiabschlag soll bald der Geschichte angehören. Vielleicht sind diese Maßnahmen wiederum der Grund, warum der Verband der Ersatzkassen an dem Spargesetz moniert, „dass der Arzneimittelbereich nur unterproportional zur Konsolidierung beitragen soll“.