KoalitionsverhandlungenWunscherfüllung auf elf Seiten
Berlin (pag) – Schwarz-Rot will ordentlich Geld in die geöffneten Hände des Gesundheits- und Pflegewesens schütten und Wünsche der Stakeholder erfüllen. Das verspricht zumindest das elfseitige Ergebnispapier der Koalitions-Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege, das jetzt die Runde macht.
CDU, CSU und SPD wollen demnach für die versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) aufkommen. Für die GKV heißt das: „Die bisher nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger werden wir aus Steuermitteln vollständig finanzieren.“ Und zwar schon für 2025. Kostenfaktor: neun bis zehn Milliarden Euro. Ab 2026 soll der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Für das nächste Jahr will Schwarz-Rot zusätzlich 720 Millionen Euro ausgeben, für 2027 sind weitere 1,5 Milliarden und für 2028 2,25 Milliarden vorgesehen. Den Anteil der GKV am Transformationsfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro auf zehn Jahre soll aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ genommen werden.
In der SPV stehen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige ab 2026 (vier Milliarden Euro) und der Ausbildungskosten (nicht beziffert) und die Rückerstattung der Pandemiekosten (5,22 Milliarden Euro) an, die in diesem und im nächsten Jahr erfolgen sollen. Die SPV will die neue Regierung in spe reformieren. Dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. „Wir begrenzen pflegebedingte Eigenanteile, stärken pflegende Angehörige, bündeln bestehende Leistungen, bauen Versorgungsangebote für pflegerische Akutsituationen auf und stärken die sektorenübergreifende pflegerische Versorgung“, schreibt die AG.
Das AMNOG wollen die potenziellen Koalitionäre „mit Blick auf die ‚Leitplanken‘ und auf personalisierte Medizin“ weiterentwickeln. „Dabei ermöglichen wir den Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien und stellen gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sicher“, schreiben sie. Klingt nach der Quadratur des Kreises. Pharmadialog und Pharmastrategie stehen darüber hinaus vor einer Weiterführung. Ferner soll der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst „in gemeinsamer Kraftanstrengung mit Bund, Ländern und Kommunen“ fortgesetzt werden. Kosten: 750 Millionen Euro ab 2027. Auch das lang angekündigte Registergesetz steht vor einer Realisierung.
Weitere Pläne: Einführung eines Primärarztsystems, Erweiterungen der U-Untersuchungen in der Pädiatrie, Präventionsgesetz, Notfallversorgungsreform, Rettungsdienstreform, mehr Ambulantisierung, Entbürokratisierungsoffensive, Betriebskostenausgleich für Krankenhäuser, Honorarreform in der ambulanten Versorgung, Facharztentbudgetierung in unterversorgten Gebieten.