Bundestag Zähes Ringen um Diabetesstrategie
Berlin (pag) – Um den Inhalt der nationalen Diabetesstrategie gibt es im Ernährungsausschuss des Bundestages Streit. Anlass ist ein Passus, mit dem der Zuckeranteil in Kinderlebensmitteln reduziert werden soll.
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte nationale Diabetesstrategie droht zu scheitern. Grund soll Medienberichten zufolge die ablehnende Haltung einiger Abgeordneter im Ausschuss für Ernährung des Bundestags sein. Der Grund für den Stillstand bei den Verhandlungen sind offenbar Maßnahmen zur verbindlichen Zuckerreduktion in Lebensmitteln sowie ein Werbeverbot zuckerhaltiger Lebensmittel für Kinder. Für die SPD seien diese Begrenzungen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas zufolge unverzichtbare Bausteine der Diabetesstrategie. Abgeordnete der Union stehen bindenden Zielen im Ernährungskapitel des Strategieplans jedoch kritisch gegenüber. Geltend gemacht werden unter anderem europarechtliche Bedenken. Zudem, so das Argument aus der Union, werde die nationale Reduktionsstrategie konterkariert, die 2018 von der Bundesregierung mit Unterstützung der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden ist.
Kritik gibt es wegen des Streits von Diabetesverbänden. Aspekte der Zuckerreduzierung seien bei der Umsetzung der nationalen Diabetesstrategie unverzichtbar, heißt es von der Deutschen Diabetes Gesellschaft. Die Deutsche Diabetes Hilfe wirft der Koalition vor, einseitigen Interessen der Lebensmittelindustrie mehr Gewicht zuzumessen als dringend notwendigen Strukturveränderungen in der Diabetesversorgung und -prävention. Mit einem Scheitern der Nationalen Diabetesstrategie verspiele die Regierung ihre Glaubwürdigkeit und komme ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach. Andere EU-Länder seien weiter als Deutschland.
In dem von der Deutschen Diabetes Hilfe und der Deutschen Diabetes Gesellschaft herausgegebenen „Gesundheitsbericht 2019“ wird die Zahl der mit Diabetes mellitus diagnostizierten Bundesbürger auf rund 7,5 Millionen geschätzt. Nach Hochrechnungen des Robert Koch-Instituts wird es in zwanzig Jahren über zwölf Millionen Diabetiker geben.