Soziale PflegeversicherungZukunftspakt legt Sachstandsbericht vor
Berlin (pag) – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) „Zukunftspakt Pflege“ hat ihren ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Am Teilkaskosystem wollen die Akteure festhalten, ebenso wie an den Pflegegraden. Zur akuten Sanierung der Finanzen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird die Forderung nach der Übernahme der versicherungsfremden Leistungen formuliert.
Auch wenn das Teilkaskosystem beibehalten werden soll, sprechen sich die Teilnehmer für Lösungen zur Begrenzung der Dämpfung der steigenden Eigenanteile aus. Dabei stellt die Fach-AG „Finanzierung“ drei Optionen, deren Kombinationspotenzial ebenfalls untersucht werden soll, zur Diskussion: Dynamisierung der Leistungen, Sockel-Spitze-Tausch (also eine Deckelung der Eigenanteile, zunächst nur vollstationär) und/oder eine obligatorische Zusatzversicherung.
Der Pflegevorsorgefonds bekommt nach Vorstellungen der BLAG einen höheren Stellenwert. „Der Pflegevorsorgefonds ist zur Stützung der SPV weiterzuentwickeln“, heißt es im Beschlusspapier. Derzeit weise er aber Defizite auf. Sein Volumen sei zu klein und fungiere derzeit nicht als renditeorientierte Anlage.
Die Abschaffung des Leistungsgrads 1 steht im Vorfeld des Zwischenberichts zur Diskussion. Dazu wird es aber nach Wunsch der BLAG nicht kommen. Allerdings ist geplant, die Leistungen stärker auf Prävention zu konzentrieren.
Das Begutachtungsinstrument zur Pflegegradeinteilung erachtet die Fach-AG „Versorgung“ als generell positiv. Allerdings kommt der Vorschlag auf, die Auswirkungen sowie die gesellschaftlichen und sozioökonomischen Effekte einer möglichen Änderung der Schwellenwerte dieses Instruments zu prüfen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer Reform. Stetige Beitragssteigerungen und Mehrbelastungen dürften nicht die Lösung sein. Zur Effizienzsteigerung müssten die Potenziale in der Versorgung stärker gehoben werden und die Wirkung bisheriger Leistungen auf den Prüfstand. „Die Einnahmen im System müssen ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren.“
Nach dem Zwischenbericht sollen im Dezember Eckpunkte für eine Reform folgen.