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27.02.2019

Implantateregistergesetz Zweiter Versuch: Spahn will Methodenbewertungssystem ändern

Berlin (pag) – Ein Änderungsantrag zum Implantateregistergesetz sorgt für Aufruhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Methodenbewertungssystem im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) neu ordnen. Dessen unparteiischer Vorsitzende Prof. Josef Hecken sieht darin ein „Einfallstor für Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit“.

Einen ähnlichen Vorschlag machte der Minister bereits im Januar für den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), zog diesen aber zurück. Im Gegensatz zum TSVG-Änderungsantrag soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht nur dann per Rechtsverordnung eine Methode in den GKV-Leistungskatalog aufnehmen können, wenn der G-BA nach zwei Jahren Bewertungsverfahren immer noch keinen Beschluss gefasst hat. Es darf auch dann aktiv werden, wenn der G-BA feststellt, „dass der Nutzen der Methode noch nicht hinreichend belegt sei, obwohl eine Anerkennung des Nutzens nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin vertretbar wäre“. Oder aber, wenn die Entscheidung des G-BA dazu führt, „dass keine ausreichende Versorgung besteht, insbesondere weil keine nach Art und Umfang vergleichbare Leistung in der Versorgung zur Verfügung steht“, heißt es in dem Antragsentwurf. Eine solche Methodenaufnahme per Rechtsverordnung bedürfe aber der Zustimmung des Bundesrates. Per Verordnung kann das BMG dem G-BA Vorschriften machen – zum Beispiel welches Evidenzniveau bei der Anerkennung des Nutzens einer Methode als angemessen anzusehen ist. Ausdrücklich bezieht sich der neue Entwurf nicht mehr nur auf die evidenzbasierte Medizin, sondern auf die „internationalen Standards der evidenzbasierten Medizin“.
Die unparteiischen Mitglieder des G-BA lehnen die Ergänzungen ab: Mit ihnen seien der Weg in die Beliebigkeit programmiert und die Bindung an das Qualitäts-und Wirtschaftlichkeitsgebot in Gefahr. Ähnlich argumentiert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: Qualitätsentscheidungen des G-BA würden so durch spontane Ministerentscheidungen ersetzt. Für den Bundesverband Medizintechnologie sind die Ideen dagegen „Schritte in die richtige Richtung“.