Scriba, F. 2012 Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – eine verfassungsrechtliche Analyse
Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
Der Staat bedient sich zunehmend neuer Organisations- und Handlungsformen. Die ausreichende Legitimation dieser neuen Einheiten und der effektive Rechtsschutz seien jedoch häufig problematisch – als Paradebeispiel dafür sieht die Rechtsanwältin Dr. Friederike Scriba die Arzneimittelbewertungen des 2004 gegründeten Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an.
In ihrer Dissertation untersucht sie insbesondere, welche Anforderungen beim IQWiG an die Legitimation zu stellen sind. Nach ihrer Analyse übt das Institut bei der Arzneimittelbewertung Staatsgewalt aus und müsste daher ausreichend legitimiert sein. Dies sei aber nicht der Fall, es fehle an einer ausreichenden Rückbindung an das Volk. Nachbesserungsbedarf sieht die Autorin speziell bei der Herstellung eines angemessenen Interessensausgleichs. Notwendig sei die Einbindung der Versicherten und der nichtärztlichen Leistungserbringer. Außerdem bestehe ein Defizit an staatlicher Kontrolle. Darüber hinaus untersucht Scriba, in wie weit ein effektiver Rechtsschutz gegen die Arzneimittelbewertungen des IQWiG gegeben ist und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Bewertungen inhaltlich einer vollständigen Kontrolle unterliegen.