Wahlkampf Breites Bündnis gegen Bürgerversicherung
München – In Bayern hat sich ein breites Bündnis gegen die Bürgerversicherung formiert. Eine gemeinsame Resolution haben Verbände und Organisationen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Pharmazeutischen Industrie, privaten Krankenversicherungen, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU und der Landesfachausschuss Gesundheit der FDP verabschiedet.
Das Bündnis will in den nächsten Wochen die Bürgerversicherungspläne von SPD, Grünen und Linken angreifen. In der Resolution lehnen die Unterzeichner das Vorhaben der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag strikt ab. Nach Ansicht der Initiative würde die Qualität der medizinischen Versorgung in Bayern dadurch massiv gefährdet, heißt es. Für viele Praxen und Kliniken wäre die Bürgerversicherung mit ihrer Einheitsgebührenordnung existenzbedrohlich. Sie wäre eine „Innovationsbremse und würde massenweise Arbeitsplätze vernichten“, erläutert Julika Sandt, Initiatorin und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie beruft sich dabei auf eine Analyse von Prof. Günther Neubauer, Direktor des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik. Demnach würden die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für viele Unternehmen mit einem Modell der Bürgerversicherung stark ansteigen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Allein an den Bayerischen Krankenhäusern würde die Mehrbelastung beim SPD-Vorschlag den Jahresgehältern von 1.062 Pflegekräften entsprechen, heißt es. Die Folge wären Entlassungen und eine massive Verschlechterung der Pflegesituation in den Kliniken.