Berlin (pag) – Die Debatte zur Sterbehilfe nimmt wieder an Fahrt auf. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe hat jetzt einen Entwurf vorgestellt, der vorrangig dem „Autonomieschutz“ dienen soll. „Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern“, sagt der Bundestagsabgeordnete Prof. Lars Castellucci (SPD).

Berlin (pag) – Mit seinen Stellungnahmen zur Entwicklung der Pandemie bereitet der Corona-Expertenrat der Bundesregierung den Boden für wichtige politische Beschlüsse. Dieses Mal nutzt das Gremium die Gelegenheit, der Politik in einer gesonderten Stellungnahme Dampf zu machen. Anlass ist die noch immer unzureichende Datenlage rund um das Pandemiegeschehen – und darüber hinaus.

Berlin (pag) – Kommt die Corona-Impfpflicht oder nicht? Bisher gibt es drei Vorschläge: die allgemeine Impfpflicht, eine altersbezogene für über 50-Jährige plus verpflichtende Impfaufklärung oder gar keine. In einer Orientierungsdebatte im Bundestag legen die jeweiligen Befürworter ihre Argumente dar. Die Regierung will keinen eigenen Gesetzesvorschlag einreichen.

Bonn (pag) - Deutliches Verbesserungspotenzial bei Festbeträgen sehen die Referenten einer Informationsveranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller. Die gesetzliche Regelung sei widersprüchlich.

Berlin (pag) – Der Sozialverband VdK hat Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eingelegt, die den Druck von Krankenkassen nimmt, innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen zu genehmigen.