Drittes Bevölkerungsschutzgesetz Corona-Gesetz sorgt für Riesenprotest
Berlin (pag) – Begleitet von Protesten und unter Polizeischutz ist am 18. November das umstrittene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet worden. Kurz nachdem der Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt hat, gibt auch der Bundesrat grünes Licht. Am 19. November tritt es in Kraft. Besonders im Fokus der Kritik steht der neue Paragraf 28a im Infektionsschutzgesetz. Auch gesundheitspolitisch stellt das Gesetz Weichen.
Für Coronatestungen können laut Gesetz künftig bei Bedarf auch veterinär- und zahnmedizinische Labors hinzugezogen werden. Steht ein Impfstoff gegen Covid-19 zur Verfügung, senden die Kassenärztlichen Vereinigungen Daten ihrer Impfsurveillance nicht nur an das Robert Koch-Institut, sondern aus Gründen der Pharmakovigilanz zusätzlich an das Paul-Ehrlich-Institut. Einen Anspruch auf einen Corona-Impfstoff bekommen auch Nicht-Versicherte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont im Bundestag erneut: „Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“
Ferner sieht das Gesetz vor, dass Risikogruppen Anspruch auf FFP2-Masken bekommen. In einer Rechtsverordnung will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weitere Einzelheiten regeln. Krankenhäuser erhalten wieder finanzielle Kompensationen. „Entscheidend für die Förderung ist, dass die Intensivkapazitäten knapp sind (weniger als 25 Prozent frei und betreibbar) und in dem Gebiet die 7-Tagesinzidenz über 70 liegt“, so das BMG.
Doch all diese Punkte kommen in der Bundestagssitzung kaum zur Sprache. Insbesondere durch den neuen Paragrafen 28a im Infektionsschutzgesetz – dieser sieht bei einer epidemischen Lage unter anderem die Verhängung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor – befürchten AfD, FDP und Die Linke nicht vermittelbare Eingriffe in die Grundrechte und in die parlamentarische Demokratie. Sie stimmen gegen das Gesetz. Der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Baumann spricht gar von einer „Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“. Dr. Marco Buschmann (FDP) hält dagegen: „Das Gesetz ist schlecht. Aber es errichtet keine Diktatur.“ Die Grünen stimmen dem Gesetz nach Nachbesserungen bei der parlamentarischen Beteiligung zähneknirschend zu.
Begleitet werden die Entscheidungen von zum Teil heftigen Protesten im Regierungsviertel. Viele der Demonstranten halten sich dabei nicht an Abstandsregeln und tragen keine Maske. Die Polizei bewacht die Parlamentsgebäude und setzt Wasserwerfer ein.