Haushalt 2013 Etat für Gesundheit deutlich gekürzt
Berlin – Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition den Haushalt für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verabschiedet. Der Etat von Minister Daniel Bahr (FDP) wird deutlich gekürzt.
Geplant ist, dass dem Gesundheitsressort 2013 11,99 Milliarden Euro (Einzelplan 15) zur Verfügung stehen. Damit sinkt das Ausgabevolumen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2,5 Milliarden Euro und um 502,35 Millionen Euro zum bisherigen Regierungsentwurf. 2 Milliarden Euro entfallen durch den gestrichenen Zuschuss für einen ursprünglich vorgesehenen Sozialausgleich. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds beträgt im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro, der Regierungsentwurf hatte noch 12 Milliarden vorgesehen. Mit den Kürzungen setzt die Regierung die Vereinbarung zur Praxisgebühr um. Die Koalition hatte beschlossen im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds 2013 um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro zu kürzen.
Änderungsanträge der Linksfraktion hat der Bundestag abgelehnt. Die Fraktion hatte 2,5 Milliarden Euro mehr gefordert, um unter anderem den Investitionsstau in Krankenhäusern zu beseitigen, und eine Milliarde Euro, um einen „Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention“ aufzubauen. 500 Millionen Euro sollten nach Vorstellung der Linken in die Förderung der nichtkommerziellen Pharma-Forschung fließen, und auch die Forschung auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sollte höher bezuschusst werden. Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte erneut, um mit der Arbeit der Bundesregierung abzurechnen. Gesundheitspolitiker Prof. Karl Lauterbach (SPD) kritisiert zum Beispiel die Kürzung bei Präventionsmaßnahmen. „Da ist im Haushalt gespart worden. Das ist so ähnlich als wenn der Landwirt die Saat verfüttert“, sagt Lauterbach. Er bemängelt unter anderem, dass die Regierung es nicht geschafft habe, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen.