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05.02.2021

Corona Ethikrat gegen Sonderregeln für Geimpfte

Berlin (pag) – Sollen besondere Regeln für Personen gelten, die bereits gegen Covid-19 geimpft sind? Der Deutsche Ethikrat verneint das in einer Ad-hoc-Empfehlung deutlich. Der Hauptgrund ist, dass geimpfte Personen nach heutigem Wissensstand weiter infektiös sein können.

Im Moment sollte eine „individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen“, sagt Ethikrat-Vorstandsvorsitzende Prof. Alena Buyx in der Bundespressekonferenz. Zu diesem Zeitpunkt kann nach Ansicht des Gremiums die „Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden“. Die derzeitigen Einschränkungen seien nur so lange gerechtfertigt, wie die Versorgung von Covid-Patienten das Gesundheitssystem zu überfordern drohe. Danach müssten die Maßnahmen für alle „schrittweise“ und „mit Augenmaß“ zurückgenommen werden, so Buyx. Allerdings betont sie, dass geimpften Personen Maßnahmen wie Abstandsregeln und das Tragen von Masken weiter zugemutet werden können.

Einzige Ausnahme: Die massiven Einschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sollen aufgehoben werden, sobald sie geimpft werden. „Angesichts der erheblichen Belastungen, welche diese Personengruppe bereits im Verlauf der Pandemie erlebt hat, kann dies ethisch gerechtfertigt werden“, heißt es in der Empfehlung. Der Ethikrat betont den Unterschied zwischen staatlichen Regeln und privaten Anbietern. „Wenn Restaurants wieder öffnen oder Konzerte wieder stattfinden, können Veranstalter diese nur Geimpften anbieten“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Volker Lipp. Dies hänge mit der Vertragsfreiheit zusammen. Dies gelte jedoch nicht automatisch bei Angeboten, „die für eine basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich sind“.

Die CDU-Fraktion im Bundestag begrüßt die außerdem von den Ethikern geäußerte Empfehlung, bei der Rücknahme der Beschränkungen primär die Zahlen für Hospitalisierungen, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle heranzuziehen. Auch aus der Opposition gibt es Zustimmung. „Je ausdifferenzierter und unübersichtlicher die Regeln werden, je mehr bröckelt die Akzeptanz für den Infektionsschutz“, sagt Linken-Vorsitzende Katja Kipping.