Kleine Anfrage Gesundheitsgesetze kosten Milliarden
Berlin (pag) – Auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kommen milliardenschwere Belastungen zu: Die Bundesregierung gibt bekannt, wie sich die neuen Gesundheitsgesetze auf die Kassen in den kommenden Jahren finanziell auswirken. Es handelt sich dabei um die Antwort (Drucksache 19/8687) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (19/8158).
Die Mehrausgaben, die sich durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz ergeben, belaufen sich in diesem Jahr demnach auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag. In den folgenden Jahren könne dieser Betrag auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das Geld wird für die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Vergütung, die Sicherstellung der ambulant-ärztliche Versorgung und die Heilmittelversorgung verwendet. Durch die im Versichertenentlastungsgesetz festgeschriebene Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen entstehen der GKV Mindereinnahmen von rund 850 Millionen Euro.
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz belastet die GKV 2019 mit rund 1,2 Milliarden Euro mehr. Diese Ausgaben steigen ab 2022 auf rund 1,9 Milliarden Euro an. Pro Jahr fallen außerdem zwischen 2019 bis 2022 weitere Ausgaben von 500 Millionen Euro für den Krankenhausstrukturfonds an. Diese Summe wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds genommen.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf Einspareffekte durch Qualitätsverbesserungen, Effizienzgewinne und die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten. Es sei – auch angesichts der guten finanziellen Lage der Kassen – möglich, die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten.
Die Mittel müssten für eine bessere Versorgung im ländlichen Raum, Fachkräftesicherung in der Pflege und therapeutische Berufe verwendet werden, fordert Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen. „Stattdessen stellt die Koalition im großen Stil insbesondere für Fachärzte zusätzliche Honorare bereit.“