GSAV Hämophilie: Regierung offen für Gespräche
Berlin (pag) – Hämophilieversorgung, Importförderklausel, Rabattverträge: Diese umstrittenen Punkte sind Thema bei der ersten Lesung zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)“ im Bundestag.
In der Hämophilieversorgung will die Große Koalition die Vertriebswege ändern. Künftig sollen plasmatische und gentechnisch hergestellte, sogenannte rekombinante Faktorpräparate über die Apotheken bezogen werden. Michael Hennrich (CDU) und Bärbel Bas (SPD) betonen aber, dass das Thema noch ausführlich und intensiv beraten werde. Kordula-Schulz Asche (Grüne) befürchtet, dass die Zentrumsversorgung unter der Neuregelung leiden werde. Sie sieht viele Nachteile für Patienten und geißelt die Idee der Regierung als „unverantwortlich“.
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) fordert Änderungen bei den Rabattverträgen. Sie plädiert für eine Mehrfachvergabe, speziell wenn es um versorgungsrelevante Wirkstoffe geht. Außerdem solle mindestens ein Anbieter in Deutschland oder Europa produzieren.
Die AfD will die Importquote abgeschafft wissen. Sie „schafft mehr Nachteile, als sie Nutzen in Form einer Kosteneinsparung mit sich bringt“, argumentiert der Abgeordnete Detlev Spangenberg. Auch Die Linke stellt sich in einem Antrag gegen die Regelung. Ebenfalls in einem Antrag mündet eine weitere AfD-Forderung: Alle Arzneimittel müssten auf die krebserregende Verunreinigung von N-Nitrosodimethylamin untersucht werden. Beide Vorlagen werden an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Der Entwurf zum GSAV entstand vor dem Hintergrund der Arzneimittelskandale Lunapharm, Valsertan und Bottrop. Mit dem Gesetz sollen Regelungen geschaffen werden, „die die Sicherheit erhöhen und mit denen wir das Vertrauen wiederherstellen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Medienberichten zufolge wird unterdessen gegen den Bottroper Apotheker, der bereits zu zwölf Jahren wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt wurde, nun auch wegen Korruption im Gesundheitswesen ermittelt.
Am 10. April findet eine öffentliche Anhörung zum GSAV im Gesundheitsausschuss statt.