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Interviews
26.02.2018

Interview des Monats mit PD Dr. Peter Bobbert Berlin muss endlich wieder einen gesunden ÖGD haben

„Die Politik des Sparens am ÖGD muss endlich ein Ende haben", fordert PD Dr. Peter Bobbert im „Interview des Monats". Der Marburger Bund Landesvorsitzende Berlin/Brandenburg beklagt einen erheblichen Personalnotstand und benennt die Folgen für die Berliner Bevölkerung: „Spätestens dann, wenn wieder eine Masernepidemie in der Stadt ausbricht, weiß jeder, warum er einen gut funktionierenden ÖGD benötigt."

Auf einer Pressekonferenz des Marburger Bundes sprachen Sie kürzlich von einem sterbenden Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin. Was muss getan werden, um das Ableben des ÖGD in der Hauptstadt zu verhindern?

Die Politik des Sparens am ÖGD muss endlich ein Ende haben. Über Jahre hinweg war der ÖGD finanziell nicht ausreichend ausgestattet, was zu einem erheblichen Personalnotstand geführt hat. Formal wurde bereits die notwendige Veränderung eingeleitet, indem mehr Stellen genehmigt wurden. Diese sind allerdings bis heute gerade im ärztlichen Bereich finanziell so schlecht ausgestattet, dass sie meist unbesetzt bleiben. Somit hat sich real bisher wenig getan. Entscheidend ist nun, die Bezahlung derart zu verbessern, dass beispielsweise ein Arzt im ÖGD mindestens genauso viel verdient wie sein ebenso qualifizierter Kollege im kommunalen Krankenhaus in der Umgebung. Solange dies nicht so umgesetzt wird, bleiben die Arztstellen unattraktiv und unbesetzt.

Läuft es in anderen Bundesländern besser, wenn ja, warum?

In anderen Bundesländern wurde bereits umgesteuert, indem man bei der Vergütung im ärztlichen Bereich Aufschläge bis 20 Prozent geschaffen hat, um konkurrenzfähig zu anderen Arbeitgebern sein zu können. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass der ÖGD für die Ärzteschaft inhaltlich und im Aufgabenprofil ein hoch interessanter Arbeitgeber ist. Um bei einem Ärztemangel Nachwuchs zu gewinnen, bedarf es dann der finanziellen Voraussetzungen, um im Konkurrenzwettbewerb bestehen zu können.

An Bekenntnissen zur Stärkung des ÖGD mangelt es nicht, man denke an die Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Berliner Regierung und einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Auch im Bund wollen sich CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag dafür einsetzen. Reine Lippenbekenntnisse oder bewegt sich etwas?

In Berlin hat sich bereits glücklicherweise etwas mit den zusätzlich geschaffenen Stellen bewegt. Jetzt haben wir von Seiten der Gesundheitssenatorin nach unserer letzten Pressekonferenz versichert bekommen, dass man kurzfristig durch Genehmigung von Zulagen erreichen will, dass das Einkommen an das der Ärzteschaft in kommunalen Krankenhäusern der Stadt angepasst wird. Zudem will man sich weiterhin in der Tarifgemeinschaft der Länder dafür einsetzen, endlich auch im ÖGD arztspezifische Tarifverträge abschließen zu können. Wir müssen abwarten, was tatsächlich 2018 umgesetzt wird.

Welche Folgen hat ein unterfinanzierter ÖGD für die Bevölkerung – in welchen Bereichen sind die Defizite bereits am deutlichsten spürbar?

Der ÖGD ist als dritte Säule unseres Gesundheitswesens gerade für die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft wichtig. Aber spätestens dann, wenn wieder eine Masernepidemie in der Stadt ausbricht, weiß jeder, warum er einen gut funktionierenden ÖGD benötigt. Der seit Jahren kränkelnde ÖGD führt zum Beispiel dazu, dass Einschulungsuntersuchungen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht mehr durchgeführt werden können. Zudem kann ge­ge­be­nen­falls nicht frühzeitig und adäquat bei Ausbruch von meldepflichtigen Infektionserkrankungen reagiert werden. Auch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bei der aktuellen personellen Besetzung nicht mehr möglich ist, alle operativ tätigen Krankenhäuser und Praxen wie vorgesehen zu kontrollieren, um entsprechende hygienische Standards für die Patienten zu garantieren. Bei der Vielzahl der Aufgaben des ÖGD macht dies deutlich, dass die Stadt Berlin endlich wieder einen gesunden und gut ausgestatteten ÖGD haben muss.