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28.02.2018

Karl Lauterbach PKV wird zur Beamtenversicherung

Berlin (pag) – Die Beitragsschulden freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind auf 6,3 Milliarden Euro gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zurückgeht. Der SPD-Vize Prof. Karl Lauterbach erklärt, welche Folgen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beitragssenkung für Selbstständige, die das Problem der Schulden dämpfen soll, haben könnte.

Die steigenden Beitragsschulden – vor allem von Solo-Selbstständigen – wurden in jüngster Vergangenheit immer wieder von der Politik diskutiert. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, die Mindestbeiträge für kleine Selbstständige zu reduzieren. Nicht nur für Selbstständige und Krankenkassen werde die Senkung eine deutliche finanzielle Entlastung bringen, sondern das Neukundengeschäft für die privaten Krankenversicherungen (PKV) werde dadurch spürbar erschwert, ist sich Lauterbach auf einem Pressegespräch sicher. Der Anreiz für Selbstständige, sich privat versichern zu lassen, verschwinde durch geringere GKV-Beiträge. „Die PKV wird dann zur Beamtenversicherung“, folgert der Gesundheitspolitiker daraus, legt aber damit einhergehend ein anderes Problem offen: Langfristig wird sich die Beihilfe für Beamte zu einer „Frage der Steuerzahler“ entwickeln. Die staatlichen Ausgaben würden bereits jetzt bei rund zehn Milliarden Euro liegen und um jährlich eine Milliarde steigen.
Vor den Journalisten kündigt Lauterbach auch an, dass er an der Bürgerversicherung und der Idee einer Einheitlichen Gebührenordnung (kurz EGO) festhalten will. Die im Koalitionsvertrag angedachte Honorarkommission soll dafür bis zum Jahr 2019 Reformvorschläge erarbeiten. Zur Not, sagt der SPD-Vize, könnten Wissenschaftler aus dem Ausland eingesetzt werden, die neutrale Empfehlungen ausarbeiten.