Gesundheitsausschuss AfD will Vorsitz an sich reißen
Berlin (pag) – Kontroverse im Gesundheitsausschuss: Dort will am 13. März AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler den Vorsitz an sich reißen. Nach Aussage anderer Ausschussmitglieder erscheint der Abgeordnete bereits vor der Sitzung, stellt ein selbst gemachtes Schild mit dem Wort „Ausschussvorsitzender“ auf. Die Mitglieder der anderen Fraktionen (SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU) und Gruppen (Die Linke, BSW) akzeptieren das dem Vernehmen nach nicht und verharren vor dem Sitzungssaal.
Erst durch Zureden vonseiten des Ausschuss-Sekretariats soll Ziegler den Platz geräumt haben. Die Sitzung beginnt daraufhin nach einer etwa 20-minütigen Verspätung.
Zur Vorgeschichte: Nach der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmen die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach zuvor getroffenen Vereinbarungen im Ältestenrat. Traditionell sahen diese Vereinbarungen eine Berücksichtigung aller Fraktionen nach ihrer jeweiligen Größe vor. Doch am Anfang der laufenden Legislatur bricht das Parlament mit dieser Tradition, die Mehrheit will keine AfD-Vorsitzende in den Fachausschüssen. So fällt im Gesundheitsausschuss AfD-Kandidat Jörg Schneider jedes Mal in geheimer Wahl durch. Amtierende Vorsitzende ist derzeit Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Die AfD vertritt aber die Rechtsansicht, dass sie den Vorsitzenden bestimmen kann – und zwar ohne Votum, schreiben Ziegler und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Sichert, in einem Brief, der am Tag der Sitzung kursiert.
Die Geschäftsordnung des Bundestags bestätigt allerdings die AfD-Gegner: „Die Vorschläge der Fraktionen für die einzelnen Ausschussvorsitze können von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses per Akklamation bestätigt werden. Auf Antrag stimmen die Ausschussmitglieder über den jeweiligen Vorschlag im Rahmen einer gegebenenfalls geheim stattfindenden Wahl ab“, heißt es in den Erläuterungen zur Geschäftsordnung.
Die AfD-Fraktion will nun den „Anspruch auf den Ausschussvorsitz, zur heutigen Ausschusssitzung, deutlicher als bisher zum Ausdruck“ bringen, macht sie im besagten Schreiben deutlich. Dieses Mal präsentiert sie allerdings nicht Schneider, sondern Ziegler.
„Das ist Politik der inszenierten Empörung“, kommentiert der SPD-Abgeordnete Dr. Christos Pantazis den Vorfall gegenüber der Presseagentur Gesundheit. Der Eklat sei von langer Hand geplant gewesen. „Das wird, das muss ein Nachspiel im Ältestenrat geben.“ Sichert wiederum sieht seine Fraktion als Opfer, der man das Recht auf den Ausschuss-Vorsitz verwehre. „Wir verurteilen diese destruktive Haltung der anderen Fraktionen.“