GKV-Finanzgesetz Ampelvertreter wollen „nachjustieren“
Berlin (pag) – Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) dominiert die Diskussion auf der Veranstaltung „Zukunftsvision Gesundheitspolitik“. Das wundert nicht bei der Brisanz dieses Vorhabens der Ampelkoalition. Ihre Vertreter deuten in der Podiumsdiskussion Änderungen an.
Die Fördervereine für ärztliche Fortbildung Rheinland-Pfalz und Hessen sowie die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz wollen mit ihrer Veranstaltung nach fast einem Jahr Rot-Grün-Gelb gesundheitspolitische Bilanz ziehen. Und so zählt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Prof. Edgar Franke (SPD), in seinem Eingangsreferat angeschobene und künftige Projekte und Gesetzesvorhaben auf. Auch die Belastung der GKV spricht er an, zum Beispiel durch die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das seien immerhin zehn Milliarden Euro. „Wir müssen da nachjustieren.“ Bereits im GKV-FinStG? Das lässt Franke offen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Chirurg Dr. Andreas Philippi (SPD) schielt in der anschließenden Podiumsdiskussion auch auf die zehn Milliarden Euro, die aber das Bundesarbeitsministerium locker machen müsste. Die angekündigte Anpassung des Zusatzbeitragssatzes könne dadurch von 0,3 Prozentpunkte auf 0,1 oder 0,15 reduziert werden.
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wünscht sich langfristige Lösungen. „Wir müssen über Leistungsoptimierungen im System reden“. Katrin Vogler, Obfrau der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss, will den Hebel an der Beitragsbemessungsgrenze ansetzen. Eine zusätzliche Belastung der Versicherten würde die soziale Spaltung verschärfen.
Das GKV-FinStG sieht auch eine grundlegende AMNOG-Reform vor. Industrievertreter befürchten eine Schwächung des Pharmastandorts Deutschland. Prof. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, verweist auf das parlamentarische Verfahren, in der strittige Punkte zum AMNOG noch einmal diskutiert werden müssten.