Finanzierung Kassen zweifeln an GKV-Stabilisierung
Berlin (pag) – Mit einem Minus von 1,9 Milliarden Euros schließen die Krankenkassen das Jahr 2023. Das geht aus den vorläufigen Finanzergebnissen der GKV hervor, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlicht hat. Einnahmen von 304,4 stehen Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro gegenüber.
Das Defizit hänge laut BMG maßgeblich mit der Vorgabe aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zusammen, dass die Kassen 2,5 Milliarden Euro aus ihren Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen mussten. Mit dem FinStG sei es gelungen, „die Finanzlage der GKV zu stabilisieren“, meint Lauterbach. Der Gesundheitsfonds verzeichne 2023 „ein zu erwartendes Defizit“ in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, so das BMG. Die Liquiditätsreserve beträgt nach der Statistik zum 15. Januar 2024 rund 9,4 Milliarden Euro.
Alle Kassenarten verzeichnen 2023 rote Zahlen: Bei den Ersatzkassen sind es 1,1 Milliarden Euro, bei den Betriebskrankenkassen (BKKen) 363 Millionen, bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) 225 Millionen, bei der Knappschaft 122 Millionen, bei den Innungskrankenkassen 24 Millionen und bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse 4 Millionen.
Die Krankenhauskosten steigen um rund 6,1 Milliarden Euro (7 Prozent) im Vergleich zu 2022. Ausschlaggebend seien insbesondere die Kosten für psychiatrische Behandlungen sowie die Pflegepersonalkosten. Auch die Ausgaben für weitere Aufwendungen im Krankenhaus (insbesondere Somatik) wachsen deutlich (5,2 Prozent).
Der Anstieg der Arzneimittelausgaben dagegen liegt mit 2,9 deutlich unter dem durchschnittlichen Anstieg der gesamten Leistungsausgaben, hält das BMG fest und begründet das mit den GKV-FinStG-Maßnahmen. Die Ausgaben für ambulante Behandlungen steigen um 1,7 Prozent.
Die Stabilisierung der GKV-Finanzen bezeichnet Lauterbach als „dauerhafte Aufgabe“. Projekte wie die Krankenhausreform oder die Digitalgesetze verbesserten die Ausgabenseite. Die Kassen sind skeptisch. Denn Vorhaben wie der Transformationsfonds zur Krankenhausreform, die Entbudgetierung der Hausärzte oder vertrauliche Erstattungsbeträge belasten die GKV-Haushalte zunächst, so der BKK-Dachverband.