GKV-Finanzen IKKen prangern eine „Von-der-Hand-in-den-Mund-Politik“ an
Berlin (pag) – Als Dauerbrenner, „leider ohne absehbares Ende“, bezeichnet Hans Peter Wollseifer die Suche nach Mitteln und Wegen aus der schwierigen Finanzlage der GKV. Der Vorstandsvorsitzende des IKK e.V. erkennt derzeit keine Fortschritte der Ampelkoalition. Unterdessen zeichnet sich bei den vier großen Kassenverbänden Medienberichten zufolge ein Minus von etwa 560 Millionen Euro zur Jahresmitte ab.
Wollseifer kritisiert vor Journalisten die „Von-der-Hand-in-den-Mund-Politik“ der Ampelkoalition. Er fordert diese zur Halbzeit der Legislatur auf, endlich den Reformstau im Gesundheitswesen zu beenden. Unverständlich sei, warum die seit dem 31. Mai überfälligen Empfehlungen zur nachhaltigen Finanzierung der GKV noch immer im Kanzleramt zur Abstimmung liegen.
Konkret mahnt der Kassenvertreter eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sowie die Erhöhung des Beitrags für Bürgergeld-Empfangende an. Letzteres würde etwa mit zehn Milliarden zu Buche schlagen. Um die Einnahmebasis zu verbreiten, machen sich die Innungskrankenkassen außerdem dafür stark, die GKV an gesundheitsbezogenen Abgaben wie der Tabak- und Alkoholsteuer zu beteiligen. Das würde nach Berechnungen des IKK e.V. 8,87 Milliarden Euro bringen. Für die Beteiligung an Umweltsteuern werden 5,34 Milliarden Euro kalkuliert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte zusätzliche 6 Milliarden Euro bringen. „Der Handlungsdruck, um auch künftig unser stabiles, leistungsfähiges und hochwertiges Gesundheitssystem zu erhalten, ist enorm hoch“, unterstreicht Wollseifer.