Beitragsbemessungsgrenze Bundesregierung hält sich zu Änderung bedeckt
Berlin (pag) – Im vergangenen Jahr haben rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 4.837 Euro erzielt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zu möglichen Änderungen bei der Grenze äußert sich die Regierung nur vage.
Rund 1,4 Millionen GKV-Versicherte kamen 2022 sogar auf ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) von 7.100 Euro. Zu möglichen Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze will sich die Bundesregierung nicht festlegen. Dazu seien keine Aussagen im Koalitionsvertrag getroffen worden, heißt es in der Antwort weiter. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde nach Aussage der Bundesregierung zwar zu Beitragsmehreinnahmen in der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung führen. Aufgrund der höheren Beitragsbelastungen gingen damit jedoch auch Anreize für einen Wechsel von bisher freiwillig Versicherten mit hohem Einkommen in die private Krankenversicherung und die private Pflege-Pflichtversicherung einher. Eine Abwanderung von freiwilligen Mitgliedern würde die Mehreinnahmen aus einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze reduzieren.