Honorarverhandlungen Ärzteverbände zeigen Nerven
Berlin (pag) – Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde der Kassenärzte mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) am 24. August verschärft das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit eigenen Zahlen die Diskussion um gerechte Arzthonorare. Demnach stehen die Praxen finanziell deutlich besser da als von den Ärzteverbänden angegeben. Die Allianz Deutscher Facharztverbände reagiert erbost: In einem offenen Brief fordert sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) an seine Pflicht zur Neutralität zu erinnern.
Dies sei ein schwerwiegender Eingriff in die „Tarifautonomie“ der gemeinsamen Selbstverwaltung, kritisiert die Allianz in dem Schreiben scharf. Diese Form der Einmischung stelle aus ihrer Sicht einen klaren Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot dar. Das Ministerium sei mit ehemaligen Mitarbeitern des GKV-SV besetzt, die auch im Sinne der Krankenkassen agierten, ätzt auch der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa): „Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont zwar immer wieder, dass er sich von sogenannten ,Lobbyisten‘ nicht beeinflussen lassen will, das muss er aber auch nicht, denn die ,genehmen Lobbyisten‘ sitzen ja bereits im eignen Haus.“
Bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-SV über die Anpassung des Orientierungspunktwertes hat es keine Annäherung gegeben: Die KBV fordert einen Honorarzuschlag von 10,2 Prozent ab 1. Januar 2024, der GKV-SV bietet aber nur 2,1 Prozent mehr. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, plant die KBV am 18. August eine medienwirksame Krisensitzung in Berlin. Unter dem Hashtag #Praxenkollaps führt die KBV bereits eine Social-Media-Kampagne bei X (früher Twitter).
Die Arztpraxen hätten unter einen enormen Kostendruck zu stemmen, argumentiert Dr. Dirk Heinrich in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des Virchowbunds. Inflation, steigende Mieten und Energiekosten setzten den Praxen zu, die Einbußen beliefen sich auf zehn Prozent. Das BMG hat bei den Angaben der Ärzteverbände zur finanziellen Situation von Arztpraxen dagegen „Halbwahrheiten“ ausgemacht und auf gute Verdienste der Niedergelassenen in Corona-Zeiten verwiesen. Der Virchowbund will das so nicht gelten lassen und plant einen Protesttag am 2.Oktober.