Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz BMG will Medizinstudienplätze-Förderfonds errichten
Berlin (pag) – Die dritte Version des Referentenentwurfs zum ersten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) kursiert – inklusive Reform der hausärztlichen Vergütung. Im Gegensatz zu den ersten Entwürfen findet sich außerdem ein Medizinstudienplätze-Förderfonds im aktuellen Papier.
„Vorgesehen ist, die Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch die Länder dadurch zu fördern, dass für jeden von einem Land seit dem 1. Januar 2020 in Eigenleistung finanzierten Medizinstudienplatz zwei weitere Medizinstudienplätze finanziert werden“, schreibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Entwurf. „Die Finanzierung der weiteren Medizinstudienplätze erfolgt aus einem zu diesem Zweck eingerichteten Fonds (Medizinstudienplätze-Förderfonds), der beim Bundesamt für Soziale Sicherung errichtet wird.“ Die 1+2-Regelung gehe zu Lasten der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Bis zu 3.100 Studienplätze sollen so gefördert werden. Bedingung ist, dass Bewerber auf diese Mittel nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung für mindestens zehn Jahre in der vertragsärztlichen Versorgung, einem Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung arbeiten. 2026 rechnet das BMG zunächst mit Kosten von maximal 110 Millionen Euro.
Die Reform der hausärztlichen Vergütung sieht eine Entbudgetierung, eine jährliche Versorgungspauschale für Chroniker sowie eine Vorhaltepauschale vor. Die jährliche Belastung der Entbudgetierung belaufe sich laut BMG auf einen unteren dreistelligen Millionenbetrag.
Geplant sind im Gesetz außerdem die flächendeckende Einführung von Gesundheitskiosken, eine Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Gründung von Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren, ein Krankenkassentransparenzportal sowie die Fortentwicklung der Fehlverhaltensbekämpfung im Gesundheitswesen – unter anderem eine bundesweite Betrugsdatenbank. Nicht mehr im Entwurf findet sich dagegen die Streichung homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel aus den Satzungsleistungen der Kassen.