GKV Die Selbstverwaltung als „heilige Kuh“
Berlin (pag) – Die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes, die aus Delegierten der neu gewählten Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen besteht, hat am 13. Dezember den neuen Verwaltungsrat für die vierte Amtsperiode von 2024 bis 2029 gewählt.
Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Verwaltungsrates wählen die Mitglieder am 17. Januar 2024 die Vorsitzenden. Zur Vorsitzenden der Mitgliederversammlung wählten die Deligierten die Versichertenvertreterin Angelika Kappe (AOK Hessen). Stellvertretender Vorsitzender wurde erneut der Arbeitgebervertreter Dietrich von Reyher (Bosch BKK).
Zum Auftakt der Versammlung hält die scheidende Vorsitzende Roswitha Weinschenk einen Rückblick auf die vergangene Amtsperiode, in der die soziale Selbstverwaltung an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung „ernsthaft gefährdet“ gewesen sei. Damit erinnert sie an den Entwurf des „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, der eine Neubesetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbands mit hauptamtlichen Vertretern der Kassen vorsah. Zwar konnte dieses Ansinnen durch einen „gemeinsamen Kraftakt“ verhindert werden, trotzdem vermisst Weinschenk seitens der Politik eine Wahrnehmung und Anerkennung des großen Engagements der Ehrenamtlichen in der Sozialversicherung. Sie betont: „Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind befähigt, den Belangen von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen, Versicherten und Beitragszahlern auf Bundesebene Geltung zu verschaffen.“ Und weiter: „Für mich ist Sozialpartnerschaft so etwas wie eine heilige Kuh – ganz wichtig und total in Ordnung.“
Als Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach bei der Versammlung auf ein kurzes Grußwort vorbeischaut, versäumt er es nicht, die Arbeit der Selbstverwaltung zu preisen. Er kündigt schwierige, aber wichtige Modernisierungen des Gesundheitssystems an – „all das könnten wir nicht machen ohne Sie. Sie sind das Rückgrat unserer Arbeit.“ Er bedankt sich insbesondere für den stetigen Unterstützungskurs des Gemeinsamen Bundesauschusses. Dieser sei „eine Perle für unser System“.