Gesundheitsausschuss Aufnahmestopp, Wartezeiten, Leistungskürzungen
Berlin (pag) – Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und die darin vorgesehene Streichung der Neupatientenregelung schlagen weiterhin hohe Wellen. Aus Protest schließen Arztpraxen stundenweise oder versehen ihre Räume mit Plakaten gegen die umstrittenen Pläne. Bei der öffentlichen Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags äußern Vertreter der Vertragsärzteschaft erneut ihren Unmut.
Die Abschaffung der Neupatientenregelung würde die sozialen Brennpunkte am härtesten treffen, meint Dr. Dirk Heinrich, Chef des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands, im Ausschuss. Denn gerade dort sei durch häufige Zu- und Wegzüge das Neupatientenaufkommen höher als in anderen Regionen. Er hebt auch die „psychologischen Effekte“ hervor. Denn die Neupatientenregelung falle weg, die Verpflichtung zu fünf offenen Sprechstunden bleibe aber bestehen. „Wir können quasi nur am Personal sparen“, kündigt er an. Und das ziehe Leistungskürzungen mit sich, es käme zum Aufnahmestopp sowie zu Wartezeiten. Als Alternative schwebt ihm eine Art Festbetrag vor, der prozentual aus der extrabudgetären Gesamtvergütung (EGV) genommen werde und alle Arztgruppen betreffe. „Das würde die einzelne Praxis weniger stark treffen.“
Der GKV-Spitzenverband begrüßt dagegen die Streichung der Neupatientenregelung. „Wir stellen für 2022 Mehrausgaben von 350 Millionen Euro fest“, sagt dessen Vertreter Markus Grunenberg im Ausschuss. Seit ihrer Einführung belaste diese Extrabudgetierung die GKV bisher mit 1,5 Milliarden Euro. Eine Reduzierung der Wartezeiten sei bisher nicht festgestellt worden. Auch eine Zunahme der Neupatienten sieht der GKV-SV nicht, in der schriftlichen Stellungnahme ist sogar von einem Rückgang die Rede: 19,4 Millionen Neupatienten im vierten Quartal 2018 – vor der Einführung der Regelung – stünden 18,6 Millionen im vierten Quartal 2021 gegenüber.
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung spricht dagegen von einem Zuwachs, vergleicht aber andere Zeiträume: Demnach seien 20 Millionen neue Patienten im vierten Quartal 2021 behandelt worden, ein Anstieg um zwölf Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019.