Bundestag Pflegestudiumstärkungsgesetz wird zum Omnibus
Berlin (pag) – Der Bundestag beschließt mit den Ampelstimmen das Pflegestudiumstärkungsgesetz. Dieses hat sich im parlamentarischen Verfahren noch zu einem Omnibusgesetz entwickelt. 20 fachfremde Änderungsanträge der Ampelkoalition finden Einzug, darunter die Erweiterung des Katalogs für ambulantes Operieren (AOP) und der erleichterte Austausch von Kinderarzneimitteln in Apotheken.
Künftig können auch Leistungen für eine sektorengleiche Vergütung (Hybrid-DRG) nach §115f SGB V ausgewählt werden, die nicht Bestandteil des AOP-Katalogs sind. Außerdem verkürzt der Bundestag die Frist, innerhalb derer GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Auswahl solcher Leistungen überprüfen und – sofern erforderlich – anpassen müssen, um ein Jahr. Deadline ist nun der 31. März 2024. „Hiermit soll die Ambulantisierung bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen […] weiter beschleunigt werden“, heißt es im Änderungsantrag. Das Bundesgesundheitsministerium hat mittlerweile den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Hybrid-DRG-Einführung vorgelegt.
Apotheken dürfen Kinderarzneimittel, die laut Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte einer „angespannten Versorgungssituation unterliegen“, künftig gegen ein wirkstoffgleiches in der Apotheke hergestelltes Arzneimittel, auch in einer anderen Darreichungsform, oder gegen ein wirkstoffgleiches Fertigarzneimittel in einer anderen Darreichungsform ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt austauschen“, schreibt die Ampel mittels weiteren Änderungsantrags ebenfalls noch in das Gesetz. Auch die Kinderkrankentage werden von regulär zehn auf 15 pro Elternteil erhöht.
Eigentlicher Inhalt des Gesetzes ist, dass Pflegestudierende eine Vergütung für ihre akademisch-praktische Ausbildung bekommen und dass die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Außerdem dürfen Absolventen dieses Dualstudiums heilkundliche Aufgaben in den Bereichen Demenz, diabetische Stoffwechsellagen und chronische Wunden übernehmen.