Sterbehilfe Lauterbach prüft Abgabe von tödlichem Medikament
Berlin (pag) – Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidbeihilfe will Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) die Regelungen zur Abgabe von Pentobarbital überprüfen lassen. Sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) wies das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, Anfragen von Schwerstkranken zur Herausgabe des Mittels abzuweisen.
Bis 2020 war zwar die Verschreibung eines Mittels zum Zweck des Suizids bis zum gegenteiligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) urteilte aber bereits im März 2017, dass für schwer und unheilbar Kranke in Extremfällen Ausnahmen gemacht werden müssen. Doch auch nach diesem Urteil gab das BfArM auf Anweisung von Spahn das Mittel nicht heraus. Eine Neuregelung der Suizidbeihilfe durch ein neues Gesetz wird es dagegen vorerst nicht geben: Im Bundestag sind zwei Gesetzesentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen gescheitert. Angenommen wurde hingegen ein Antrag zur Stärkung der Suizidprävention.
Die beiden Gesetzesentwürfe schlagen Konzepte vor, unter welchen Voraussetzungen künftig Suizidwillige Zugang zu tödlichen Medikamenten erhalten können. Auch die Werbung für Hilfe zur Selbsttötung sollte im Heilmittelwerbegesetz reguliert werden.
Der erste Gesetzesentwurf von einer Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker Lars Castellucci sieht weiterhin eine Regelung der Suizidhilfe im Strafrecht vor. Ein begleiteter Suizid soll erst nach mehrfacher psychotherapeutischer Begutachtung und ärztlicher Beratung möglich sein. Der zweite Gesetzentwurf von einer Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) will das Recht auf Sterbehilfe grundsätzlich aus dem Strafrecht herauszunehmen. Der Vorschlag setzt auf ein breitgefächertes, öffentlich finanziertes Beratungsnetz.
Da die Entwürfe im Bundestag jedoch durchgefallen sind, bleibt die bisherige Rechtsunsicherheit bestehen. Lauterbach: „Es ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht ganz klar, wie sich die Situation von Ärzten darstellt, daher werden wir uns auch mit der Thematik intensiv beschäftigen.“